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Kritik am Entsorgungsverband Saar

Nachrichten aus der Region Neunkirchen.

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Neunkirchen. Das Thema Müllgebühren ließ den Neunkircher Stadtrat auch in der vorletzten Sitzung des Jahres nicht los. Es gab erneut energische Töne gegen die neue Gebührenstruktur, die der Entsorgungsverband Saar (EVS) ab Januar einführt, ohne dass die Debatte im Rat ein Ergebnis hätte zeitigen können.

Bei der neuen Gebührenordnung wird, wie des Öfteren berichtet, ab 2011 nicht mehr eine Pauschalsumme für die Abfuhr des Restmülls (graue Tonne) verlangt. Die Gebühr regelt sich über ein Bonus-/Malus-System – je nach Häufigkeit der Abfuhr (Identsystem) oder Gewicht des Mülls (Verwiegesystem). Weil beim Identsystem die bisherigen Pauschalgebühren für 26 Leerungen (14-Tage-Rhythmus) bereits nach 19 Leerungen erreicht werden und jede zusätzliche Leerung die Gebühr erhöht (andererseits jede Leerung weniger die Gebühr vermindert), sprechen Kritiker von einer Gebührenerhöhung.
Seitdem sich der Neunkircher Stadtrat im Juni 2008 das Identsystem für Neunkirchen gewählt hat, spielt Siegfried Schmidt (FDP) die Speerspitze gegen den EVS. Auch in der jüngsten Ratssitzung griff er das unterschwellige Unbehagen bei der Bevölkerung auf und schmiedete eine Allianz „Klein gegen Groß“ in Sachen EVS.
Bestrafung für Bürger

Schmidt selbst wetterte, die „Gebührenerhöhung von 27 Prozent (120-Liter-Tonne) beziehungsweise 47 Prozent (240-Liter-Tonne)“ sei nicht hinnehmbar. Dass der EVS sich schon zu Jahresbeginn vorab 26 Leerungen (tatsächlich sind es 19 Leerungen, d. Red.) zahlen lasse, komme einem zinslosen Darlehen der Bürger gleich. Schmidts Antrag, die Verwaltung müsse deshalb beim EVS „vorstellig werden“, hatte keine Chance auf eine Mehrheit. Zur Seite sprangen ihm Kai Müller (Linke), der in Sachen Gebühren von einem „Bestrafungssystem“ des EVS sprach und Dirk Riefer (Grüne), der in der EVS-Info-Broschüre an die Haushalte eine „Vernebelungsaktion“ sieht.
Auf diese Ebene der Argumentation wollten sich die beiden großen Parteien nicht begeben. Man habe die in ihren Augen unnütze Debatte nicht noch aufwerten und verlängern wollen, so die Fraktionschefs Willi Schwender (SPD) und Karl Albert (CDU) nach der Sitzung zur SZ.

Das Thema sei ernsthaft zur Genüge in den zuständigen Ausschüssen erörtert worden – mit dem Ergebnis: Für die Stadt Neunkirchen gebe es vorerst keine Alternative in Sachen Müllabfuhr.

Auch habe die Verwaltung in der Vergangenheit bereits dargelegt, dass ein vom FDP-Vormann verlangtes Ausscheren aus dem EVS für Neunkirchen kontraproduktiv sei. Nur, so zürnen Schwender und Albert, hätten die Vertreter der kleinen Parteien bei den besagten Ausschusstagungen nahezu alle gefehlt. gth
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