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Kritik an Leiharbeit bei Höll

Saarländische Lyoner ist die Spezialität von Fleischwaren Höll (Symbolfoto).

Saarländische Lyoner ist die Spezialität von Fleischwaren Höll (Symbolfoto).

Saarbrücken. „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Wenn hier Franzosen oder Polen arbeiten, sagt keiner was. Und nur wegen der Rumänen gibt es jetzt einen großen Aufschrei – wir leben halt in Europa.“ So ärgert sich Christian Daems, dessen Firma Daems Personaldienstleistungen über einen rumänischen Subunternehmer die Mitarbeiter vermittelt hat, die bei Höll in der Verpackung eingesetzt sind. Doch die Aufregung ist groß. Und sie hat auch den Fleischwarenhersteller Höll unerwartet getroffen, der in der Insolvenz hundert Mitarbeiter entlassen hat, um das Unternehmen zu retten.

„Es ging hier aber darum, zweihundert Arbeitsplätze zu erhalten“, sagt Jörg Habich, Mitglied der Geschäftsleitung. Und ohne die Rumänen wäre die Arbeit kaum zu bewältigen. Höll ist sachlich auch nichts vorzuwerfen. Das Unternehmen bewegt sich auf der Basis von Recht und Gesetz. Doch bei der Öffentlichkeitswirkung fallen Höll wie auch Daems ihre Informationspolitik auf die Füße: Höll, weil das Unternehmen parallel zur Entlassung der Stammbelegschaft verkündet hat, dauerhaft auf rumänische Werkvertragsarbeiter zurückzugreifen, Daems, weil er seinen Mitarbeitern, freien EU-Bürgern, das Wort verbietet – „Die wollen das nicht“, sagte er unserer Zeitung.

Diese Informationspolitik lässt die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) vermuten, dass Daems möglicherweise Spielregeln nicht einhält, die für Werkverträge vorgeschrieben sind. Es bestehe der Verdacht, dass die rumänischen Mitarbeiter für die Anreise ebenso zahlen müssten wie für die Vermittlung der Arbeitsstellen, sagt Mark Baumeister, Geschäftsführer der NGG-Saar. Das allerdings wäre ein Verstoß. Daems weist jeden Verdacht eines Missbrauchs von sich: „Der Zoll hat die Verträge geprüft“, sagt er. Tatsächlich ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll für die Prüfung dieser Werkverträge zuständig: Doch Wolfgang Klein, Sachgebietsleiter der FKS, relativiert: „Wir prüfen zunächst die Papierform“, sagt er. Später werde auch vor Ort kontrolliert. Eine tiefergehende Prüfung – möglicherweise auch länderübergreifend – werde aber erst bei begründetem Verdacht eingeleitet.

Aber auch so gebe es eine Grauzone: „Wenn beispielsweise ein Arbeiter von seinem Lohn im Bus einen Teil als Provision abgeben muss, ist das nur schwer nachzuweisen“, sagt er. Bei einer grenzüberschreitenden Prüfung geht es unter anderem darum, ob die Partnerfirma auch in Rumänien operativ tätig ist oder ob sich Werkvertragsarbeiter gegenseitig ablösen – hier droht bei Verstößen die volle Sozialversicherungspflicht in Deutschland. Doch auch die Identität der Partnerfirma bleibt bisher im Dunkeln. Daems gibt an, er kooperiere mit einem Verpackungsunternehmen. Auf seiner Internet-Seite ist dagegen von Fleischverarbeitungsbetrieben die Rede. Namen will er nicht nennen. Informationen unserer Zeitung zufolge wurden Mitarbeiter im rumänischen Arad von zwei Unternehmen für Jobs in Deutschland angeworben, die weder im Fleisch- noch im Verpackungsgeschäft aktiv sind.

Gerade wegen der mangelnden Transparenz steht auch Gerhard Wack (CDU), kommissarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, den Werkverträgen kritisch gegenüber: „Wenn man weiß, auf welche Weise teilweise Mitarbeiter in Rumänien angeworben werden, kann man das nicht gut finden“, sagt er. Grundsätzlich ist das Konstrukt der Werkverträge von europäischem Recht gedeckt: „Für Rumänien besteht Dienstleistungsfreiheit“, sagt Beate Raabe von der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit. Eine Kontrolle oder Genehmigung der Arbeitsverträge gebe es nicht: „Das sind privatrechtliche Verträge“, so die ZAV. Klagen könnten nur die Betroffenen, wenn sie sich betrogen fühlen, sagt Raabe.
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