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Kruzifix -Verbot bald auch in Saarlands Klassen?

Straßburg. Im Windschatten der japanischen Atomkatastrophe droht in der öffentlichen Wahrnehmung ein Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs zur Randnotiz zu werden, das für das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem gesamten Kontinent von weitreichendem Belang ist: Heute werden die Europarats-Richter am Beispiel eines Kruzifix-Konflikts in Italien letztinstanzlich entscheiden, ob der Staat im Bildungswesen zu strikter weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist und deshalb religiöse Symbole in Schulen auf Verlangen von Eltern oder Schülern verschwinden müssen – oder ob es den einzelnen Ländern überlassen bleibt, diese Frage autonom zu regeln.

Abhängen des Kreuzes im Klassenzimmer verfügt

Viele Regierungen sind alarmiert: Zehn Nationen unterstützen als Drittparteien das römische Kabinett, das sich von der Großen Kammer die Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils erhofft, das im November 2009 im Sinne eines konsequenten Laizismus das Abhängen des Kreuzes im Klassenzimmer verfügt hatte.

Wahrlich Geschichte schreiben wird das Kruzifix in der Schule „Vittorio da Feltre“ im kleinen Abano Terme in der Provinz Padua. Dort forderte Soile Lautsi, aus den Klassenzimmern das Kreuz zu eliminieren, da sich dieses christliche Symbol nicht mit den laizistischen Ideen vereinbaren lasse, nach denen sie ihre zwei Söhne erziehen wolle. Die Mutter sieht durch das Schulkruzifix die Menschenrechtscharta des Europarats mit ihrer Garantie des Rechts auf Bildung und Erziehung sowie der Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt. Lautsis Anwalt Nicolo Paoletti argumentiert, jeder könne an Gebetsstätten seine Religion ausüben, „aber nicht an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen“.

Dort vermittle ein Kreuz den Eindruck, „dass sich der Staat mit dem katholischen Glauben identifiziert“, wodurch sich Andersdenkende ausgegrenzt fühlen könnten.

Kreuz in Klassenzimmern mit Religions- und Erziehungsfreiheit nicht vereinbar?

In Italien biss Lautsi in sämtlichen Gerichtsinstanzen auf Granit. Vollen Erfolg hatte sie jedoch in Straßburg, wo eine Kleine Kammer befand, das Kreuz in Klassenzimmern sei mit der Religions- und Erziehungsfreiheit wie mit dem Bildungspluralismus in einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Staatliche Institutionen seien zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet, so die Europarats-Richter. Die Schule dürfe keine „Schaubühne missionarischer Aktivitäten“ sein, Kinder könnten das Kreuz als „religiöses und appellatives Symbol“ und deshalb als „emotional verstörend“ empfinden.

„Gefühle der Bevölkerung berücksichtigen“

Die römische Regierung kritisierte das Verbot des Schulkreuzes empört als „schändlichen Verlust“ und legte Revision bei der Großen Kammer des Gerichtshofs ein. Minister griffen das Urteil als „ideologisch fixiert“ an. Für die italienische Bischofskonferenz richtet sich der Straßburger Spruch „gegen die Objektivität der europäischen Geschichte und gegen das Volksempfinden“. Die Große Kammer müsse die „Gefühle der Bevölkerung berücksichtigen“. Auch die Deutsche Bischofskonferenz fordert den Erhalt von Kruzifixen in Schulen. Nicola Lettieri, Vertreter der römischen Regierung vor dem Gerichtshof, bezeichnet Kreuze als „volkstümliches Symbol“ und „Ausdruck der Tradition“, durch solche „stillen Symbole“ würden Schulkinder nicht indoktriniert.

Trennung von Staat und Kirche

Der Beitritt von zehn Staaten (Zypern, Russland, Rumänien, Litauen, San Marino, Monaco, Malta, Griechenland, Bulgarien und Armenien) zum Revisionsantrag Italiens zwingt die Europarats-Richter, heute föderalistische Kernfragen auf europäischer Ebene zu klären: Haben die 47 Mitgliedsnationen des Europarats das Recht, das Verhältnis von Staat und Kirche auf ihre Weise frei und autonom zu entscheiden? Oder kann der Gerichtshof alle Länder zur Trennung von Staat und Kirche im Bildungswesen zwingen? Wie weit darf die für alle Nationen verbindliche Interpretation der Menschenrechtscharta reichen?

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