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Kürzungen: Behinderten-Werkstätten wollen klagen

Saarbrücken. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) prüft wegen der geplanten Kürzungen bei den Werkstätten im Saarland rechtliche Schritte gegen das saarländische Sozialministerium. Der Geschäftsführer der BAG, Stephan Hirsch, teilte gestern der SZ mit, dass man ein Anwaltsbüro in der Sache eingeschaltet habe. Wenn dessen Prüfung ergebe, dass eine Klage erfolgversprechend ist, werde man von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen.

Kürzungen um 3,4 Millionen Euro

Hirsch verwies auf den Plan von Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Ausgaben für die Werkstätten im nächsten Jahr um 3,4 Millionen Euro zu kürzen. Derart einschneidende Kürzungen habe es bisher in keinem anderen Bundesland gegeben. Es handle sich hier um Pflichtleistungen des Landes als überörtlichem Sozialhilfeträger, die nach dem Gesetz kostendeckend sein müssten. Daher seien sie nicht beliebig kürzbar.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Thorsten Klein, hatte kürzlich auf Statistiken der überörtlichen Sozialhilfeträger verwiesen, wonach bei den Plätzen in WfbM pro 1000 Einwohner im Alter von 18 bis 65 Jahren die Platzdichte im Saarland im Jahr 2008 mit 5,23 Plätzen über dem Bundesschnitt von 4,98 lag. Auch die Steigerungsrate im Zeitraum von 2003 bis 2008 lag im Saarland mit 16,9 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt von 14,6 Prozent. Den genannten Statistiken zufolge war das Saarland im Jahr 2008 bei den Brutto-Ausgaben der Kostenträger pro Leistungsberechtigtem in der Werkstatt mit 16 336 Euro bundesweit an der Spitze.

Brutto-Ausgaben für „stationäres Wohnen“ weit unter Bundesschnitt

Dagegen verwies der Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten, Michael Schmaus, darauf, dass denselben Statistiken zufolge das Saarland im Bereich Wohnen der Werkstätten unterdurchschnittliche Ausgaben aufweise – nicht nur bei der Zahl der Leistungsberechtigten pro 1000 Einwohner, die mit 3,33 unter dem Bundesschnitt von 3,64 liegt, sondern auch bei den Brutto-Ausgaben pro Leistungsberechtigtem für „stationäres Wohnen“, die mit 32 474 Euro weit unter dem Bundesschnitt von 37 035 Euro liegen.

Schmaus vermutete, dass in anderen Bundesländern Kosten, die im Saarland dem Werkstatt-Bereich zugeordnet werden, dort dem Wohn-Bereich zugeschlagen werden. Dies könnte den Spitzenplatz des Saarlandes bei den Brutto-Ausgaben pro Leistungsberechtigtem im Werkstatt-Bereich mit erklären, so Schmaus. Unklar sei zudem, ob bei allen Bundesländern gleichermaßen die Sozialversicherungskosten in den Brutto-Ausgaben für den Werkstatt-Bereich enthalten seien. Auch hier sei also ein großes Fragezeichen hinter der Aussagekraft der Statistik angebracht, betonte Schmaus.

Der Chef des Sozialverbands VdK, Armin Lang, sagte der SZ, die hohe Dichte an Werkstatt-Plätzen im Saarland sei „eine logische Folge unserer Strukturschwäche“ und der fehlenden Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Würde man – wie es das Sozialministerium nahelege – die Zahl der Werkstatt-Plätze verringern, hätte dies unter den jetzigen Umständen nur eine höhere Arbeitslosenzahl zur Folge.

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