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Kultur-Etat: Finanzminister verteidigt Plan der Landesregierung

Der Plan der Landesregierung, die Kommunen die Hälfte des Landes-Etats der Kultur bestreiten zu lassen, findet auch Kritiker.

Der Plan der Landesregierung, die Kommunen die Hälfte des Landes-Etats der Kultur bestreiten zu lassen, findet auch Kritiker.

Saarbrücken. Für polemisch hält Finanzminister Peter Jacoby (CDU) die Kritik am Plan der Landesregierung, ihren Kultur-Etat (32 Millionen Euro) um die Hälfte zu kürzen und die Kommunen für die fehlenden 16 Millionen in die Pflicht zu nehmen (wir haben berichtet). Jacoby: „Die Landesregierung gefährdet weder das Staatstheater noch irgend eine andere kulturelle Einrichtung des Saarlandes.“ Die Einbeziehung der Kommunen, „wie das der Faktenlage in allen anderen Bundesländern entspricht“, stelle die Kulturfinanzierung auf eine breitere Basis. Die ermögliche eine „Förderung auf hohem Niveau, auch unter dem Druck der Schuldenbremse“. Die Umstellung sei notwendig, sonst führe das bisherige Außen-vor-lassen der Kommunen beim Stabilitätsrat in Berlin, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern beobachtet, zu „Verwerfungen“. Die Steuerschätzung sehe für die Kommunen eine positive Entwicklung voraus: Deren Einnahmen im Jahr 2012 lägen demnach mit 795 Millionen Euro um 12,5 Prozent höher als 2010. Hinzu kämen steigende Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich – von 442 Millionen Euro (2010) auf voraussichtlich 493 Millionen Euro 2012.  Insofern hält der Finanzminister die Beteiligung für „zumutbar“.



Dass die Gefahr droht, dass Kommunen nach dem Mitfinanzieren von Kultureinrichtungen des Landes für die eigenen Projekte kein Geld mehr haben, daran glaubt Jacoby nicht und verweist auf die Einnahmen der Kommunen.
Auf Saarbrücken kommt laut Jacoby nicht die in den Medien kolportierte Summe von elf Millionen Euro zu, sondern um die 2,4 Millionen. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat Verständnis für die „schwierige Situation“ des Landes, erklärt aber auf Nachfrage: „In unserem Haushalt geben wir etwas über 12 Millionen Euro für Kultur aus. Wenn wir uns jetzt an den Landeseinrichtungen beteiligen sollen, muss man sich fragen, wo das Geld dafür herkommen soll. Es könnte schlimmstenfalls bedeuten, dass wir bei unseren freiwilligen Angeboten kürzen müssten.“ Und man müsse „schauen, was wir alles gemeinsam mit dem Land machen – Perspectives, das Ophüls-Festival – die ins Land und in den Bund hineinstrahlen.“ Zudem seien Themen wie die Verwaltungsstrukturreform, die Zusammenarbeit der Kommunen dringendere Themen, „anstatt einfach Kosten zu verlagern und womöglich Dinge kaputt zu sparen.“ Man müsse sich fragen, ob man sich zum Beispiel sechs Landkreise leisten könne. „Das sind sensible und heikle Themen, die wir angehen müssen, bevor wir an Dinge wie die Kultur gehen.“



Dass die Spardebatte auch das Saarländische Staatstheater streift, nimmt dessen Generalintendantin Dagmar Schlingmann gelassen.  „Ich sehe das Theater nicht in Gefahr. Ich habe eine Zusage von unserem Aufsichtsratvorsitzenden und Kulturminister Karl Rauber, dass der Haushalt des Theaters steht. Der von 2012/2013 ist längst verabschiedet.“ Ob nun das Land oder zum Teil auch die Kommunen für die Unterstützung des Theaters von 22 Millionen Euro aufkommen, „das steht nicht unter meiner Verantwortung“. Der Haustarifvertrag des Staatstheaters laufe bis 2014. „Der legt alle Ensemblegrößen fest und ist ein Bestandsschutz.“



Meinung

Ende der Kirchturmpolitik

Von SZ-Redakteur Oliver Schwambach

Die Empörung, die jetzt unter den Kommunen um sich greift angesichts des erklärten Regierungswillens, sich künftig die Hälfte der Landesausgaben für Kultur, 16 Millionen Euro nämlich, von den Kommunen zu holen, war erwartbar, ist nachvollziehbar, aber bloß in Teilen gerechtfertigt. Nimmt man denn Finanzminister Peter Jacoby beim Wort, muss keine Kommune etwas von ihrem derzeitigen Etat abzwacken, um fürs Staatstheater oder das Saarlandmuseum zu blechen. Trotz des „Kulturzehnten“ hätten Städte und Gemeinden bei sprudelnden Steuereinnahmen noch zusätzliches Geld aus dem Finanzausgleich zu erwarten. Auch ist es in der Tat schwer einsehbar, dass es keine nennenswerte Beteiligung der Kommunen an den großen Kulturträgern im Lande gibt.  Zumal Mitverantwortung und Mitsprache deren Wirkung ins Land hinein (aber auch die Ansprüche an sie) noch verstärken könnte.



Klar ist aber auch: Die klammen Kommunen im Saarland rechnen fest mit dem Plus aus den wachsenden Steuereinnahmen. Nun aber will das Land bestimmen, was mit einem Teil davon passieren soll. Und Städten und Gemeinden die Rechnung zu präsentieren und hernach erst die Modalitäten zu klären, ist kaum guter Stil. Weitaus problematischer aber sind die Folgen dieser Politik, bei der sich zwei arme Männer gegenseitig in die leeren Taschen greifen. Kommt es nämlich zum kommunalen Kulturpflichtanteil, wird mancher Stadtverordnete folgende Rechnung aufmachen: Auf Landesebene zahlen wir ja schon für die Kultur, dann geben wir im Ort unser Geld lieber für die Sporthalle oder den Kindergarten aus. Die „Absicherung“ der Spitze, von der Jacoby spricht, könnte da leicht fatale Einbrüche an der Basis nach sich ziehen.

Exakt hier aber gründet das eigentliche Problem der (Kultur-)Politik im Land wie in den Kommunen. Viel zu lange hat man diese nach dem Kirchturmprinzip betrieben. Eine nennenswerte Koordination des Kulturangebotes in diesem kleinen Land fand nicht statt. Museen konkurrieren mit ihren besten Ausstellungen, Veranstaltungshallen wurden oft nur Kilometer voneinander entfernt gebaut. Auch so verschwendet man das knappe Geld. Höchste Zeit, dass Kultur nicht nur als Ausgabe diskutiert wird, sondern Land und Kommunen darüber reden, welche Prioritäten sie gemeinsam setzen wollen.
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