L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

L125

Priorität: Dringend

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"Kultur-Euro" sorgt in Trier für Ärger

Trier. Eine Entscheidung des Stadtrates sorgt bei Trierer Hoteliers derzeit für Ärger: Ab 1. Januar 2011 sollen die Beherbergungsbetriebe der Stadt eine Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen zahlen. Sie beträgt einen Euro je volljährigem Gast und Übernachtung. 600 000 Euro könnten so pro Jahr in die Stadtkasse kommen.

Hoteliers zeigten sich empört und kündigten zuletzt Widerstand an. Der scheint jedoch nun kaum noch Erfolg zu versprechen. Gestern sprach sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz im Eilverfahren für die Stadt aus. Eine Hotelbetreiberin hatte einen Normenkontrollantrag gestellt und zusätzlich beantragt, per einstweiliger Anordnung den Vollzug der Satzung vorläufig auszusetzen. Das OVG lehnte den Eilantrag gestern ab. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe keinen Erfolg, weil die Zahlung des Kultur-Euros für die Antragstellerin nicht mit solchen Nachteilen verbunden sei, die es rechtfertigten, die Satzung vor einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen. Angesichts der geringen Abgabenhöhe sei auch nicht mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber Beherbergungsbetrieben außerhalb Triers zu rechnen. Sollte sich im Normenkontrollverfahren die Rechtswidrigkeit der Abgabe und damit die Unwirksamkeit der Satzung herausstellen, müsse die Stadt die eingenommen Beträge zurückzahlen.

Der Landeschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Gereon Haumann, zeigte sich "sehr überrascht" vom OVG-Beschluss: Er habe nichts vom juristischen Vorgehen der Hotelbetreiberin gewusst, ihr Alleingang sei "höchst bedauerlich".

Mit der neuen Abgabe wollen die Beherbergungsbetriebe derweil unterschiedlich umgehen. Während einige Hotels ankündigten, den "Kultur-Euro" aus eigener Tasche zu zahlen, wollen andere ihre Preise erhöhen. rom

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