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Lafontaine-Bruder zeigt Peter Müller an

Saarbrücken. Der Saarbrücker Rechtsanwalt Hans Lafontaine, Bruder des Linkspartei-Chefs Oskar Lafontaine, hat den Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), den Ex-Bundestagsabgeordneten der Linken aus Heusweiler, Hans-Kurt Hill, und den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz Helmut Albert wegen falscher Verdächtigung angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte gestern gegenüber der SZ den Eingang der Anzeige und bezeichnete diese als „Gegenanzeige“ gegen Hills Anzeige aus dem jahr 2009. Hill hatte Hans Lafontaine wegen Verleumdung angezeigt. Dieser hatte Hill zuvor als Ex-V-Mann des Saar-Verfassungsschutzes bezeichnet. Hans Lafontaine sieht in Hills Klage eine falsche Verdächtigung gegen ihn, die durch Aussagen Müllers und Alberts, Hill habe nicht als V-Mann gearbeitet, „wahrheitswidrig“ gestützt werde.

Wie die Staatsanwaltschaft betonte, werde die strafrechtliche Relevanz der Lafontaine-Anzeige geprüft. Zudem warte man ab, ob der Landtag Einwände gegen die Ermittlungen vorbringe, da Müller als Abgeordneter Immunität genieße. Ein Landtagssprecher sagte, solche Anfragen zu Ermittlungen erhalte direkt Landtagspräsident Hans Ley (CDU), der aber nicht dazu Stellung nehme. Müller ist zudem seit November 2009 Landesjustizminister. dik
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