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Lafontaine: Grüne sollen aus Landtag draußen bleiben

Linken-Chef Oskar Lafontaine setzt darauf, dass die Grünen nicht mehr im nächsten Landtag vertreten sind. Dann werde es wohl zur Abwahl der CDU-Regierung kommen, sagte er in einem SZ-Redaktionsgespräch.

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken.
SPD-Bundeschef Oskar Lafontaine geht davon aus, dass das Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag die beste Gewähr für einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl bietet. Lafontaine sagte in einem Redaktionsgespräch der SZ, SPD und Linke lägen zusammen bei etwa 45 Prozent. Er betonte: „Wenn beide insgesamt noch ein bis zwei Prozent zulegen und die Grünen draußen sind, reicht das für eine rot-rote Mehrheit.“

Lafontaine, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, unterstrich: „Nur eine Stimme für die Linke ist eine sichere Stimme gegen CDU-Ministerpräsident Peter Müller.“ Denn alle anderen Oppositionsparteien hätten erklärt, dass sie „den erfolglosesten Ministerpräsidenten der Nachkriegszeit eventuell wiederwählen würden“. Insbesondere gebe es etliche Hinweise darauf, dass die Grünen „eine Hinwendung zur CDU vorbereiten“. Grünen-Chef Hubert Ulrich, der dem „rechten Flügel“ seiner Partei angehöre, habe ja „sehr früh erklärt, dass er für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP offen ist“, dass er in keinem Fall mich als Ministerpräsident wählen würde und da muss ich überlegungen anstellen, was wollen die. Und da bin ich zu der Übelegung gekommen, dass die eine Hinwendung zur CDU vorbereiten – wie ja zuvor bereits in Hamburg und jetzt auch in Schleswig-Holstein. Ulrich gehört zum rechten Flügel der Grünen. Man hat nie ein kritisches Wort von ihm gehört zu Militäreinsätzen der Bundeswehr, der schlimmsten Form der Umweltzerstörung sind, oder den deutschen Waffenexporten, die in allen Bürgerkriegen der Welt die Grundlage dafür sind, dass Menschen ums Leben kommen. Er ist ein überzeugter Anhänger von Hartz IV.

Der frühere Ministerpräsident räumte ein, dass es – anders als auf der Bundesebene – auf Landesebene kaum Unterschiede zwischen seiner Partei und der SPD gebe: „Die Landespolitik der SPD wurde ja über viele Jahre von mir geprägt. Wieso sollte ich sie jetzt komplett neu formulieren?“ Daher sei ja auch eine Koalition mit der Saar-SPD „ohne weiteres machbar“. Die Linke stehe für längeres gemeinsames Lernen, eine Reform des G.8, mehr Ganztagsschulen und die Abschaffung von Studiengebühren. Personalabbau, Sozialabbau und Privatisierungen seien mit der Linken nicht machbar.

Die von Ministerpräsident Müller ausgehandelten Regelungen zur Schuldenbremse nannte Lafontaine „Quatsch“. Er sagte: „Jeder, der bis drei zählen kann, weiß: Das wird nie funktionieren.“ Das öffentliche Gemeinwesen werde künftig nur noch finanzierbar sein, wenn die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland, die mit 36 Prozent unter dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer liege, angehoben wird. Er fügte hinzu: „Wenn wir die durchschnittliche europäische Steuer- und Abgabenquote hätten, hätten wir rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr in allen öffentlichen Kassen.“ Dazu müsste man aber Konzerne, Großvermögen, Millionen-Erbschaften, Börsenumsätze und Spitzenverdiener angemessen besteuern. Um dies zu erreichen, müsse man eine „Koalition der Bundesländer“ im Bundesrat schmieden. Lafontaine hob hervor, dass selbst CDU-Politiker wie der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, jetzt eine stärkere Beteiligung der Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens forderten. Steuern auf Millionen-Vermögen, auf Bundesebene eine (CDgeht nur mit höherer Steuer- und Abgabenquote. Schuldenbremse ist Quatsch. Jeder, der bis drei zählen kann, weiß: Das wird nie funktionieren. Wenn nicht, habe ich einen permanent unterfinanzierten öffentlichen Sektor. wenn wir die dänische Quote hätten.

Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, höherer Spitzensteuersatz. Zinseinkommen mit persönlichem Steuersatz besteuern. Selbst neoliberale Professoren wie Zimmermann vom DIW für Vermögensteuer eintritt. Böhmer die Reichen stärker beteiligen.
Teilentschuldung in der Form wie früher nicht mehr machbar, weil alle Länder mehr oder weniger enorme Probleme haben. Geht nur Lösung, an der alle beteiligt sind: höhere Steuer- und Abgabenquote. Vermögensteuer, nicht konsumschädlich.

Ich habe zweimal die bundespolitischen Rahmendaten der Länder verändert als MP des Saarlandes, einmal bei der Mehrwertsteuerbeteiligung der Länder und bei der Teilentschuldung. Deal mit Kohl. Zusammen mit Bremen. Wenn Ihr nicht bereit seid, die Teilentschuldung zu akzeptieren, dann werden bestimmte Entscheidungen im Bundesrat nicht durchgehen. Bin der Meinung, dass sich Steuer- und Abgabenpolitik auf Bundesebene ändern wird, Koalition der Bundesländer im Bundesrat.

Zugleich stellte er die Erfolgsbilanz von Ministerpräsident Müller bei der Schaffung von Arbeitsplätzen vehement in Frage. Lafontaine verwies auf Zahlen der Arbeitskammer, wonach in den letzten zehn Jahren seiner Regierungszeit im Saarland im Saldo die Zahl der Arbeitsplätze um 12.600 gestiegen sei, während in den zehn Jahren Müller-Regierung ein Verlust von 1000 Stellen zu Buche schlage. Dabei seien die 10.000 Arbeitsplätze, die durch den von Müller forcierten Bergbau-Ausstieg verloren zu gehen drohten, noch gar nicht miteingerechnet.

Lafontaine hielt Müller vor, vor vier Jahren noch der Abschaffung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten und dem Unterlaufen von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen das Wort geredet zu haben. Dabei lägen die Bruttolöhne an der Saar laut Arbeitskammer bereits heute um fast neun Prozent niedriger als im Bund.



Schnelle Fragen, schnelle Antworten: Teil des Redaktionsgesprächs sind Halbsätze, die der Befragte spontan ergänzt.

Meine größte Schwäche ist .....
Lafontaine: .... der Rotwein.

Meine größte Stärke ist .....
Lafontaine: .... so vielen Angriffen zu widerstehen.

Wenn ich an Peter Müller denke .....
Lafontaine: .... denke ich an Niedriglohnsektor und zehn Milliarden Schulden.

Ein Politiker darf nie .....
Lafontaine: .... im politischen Gegner einen Feind sehen.

Ein Politiker sollte immer .....
Lafontaine: .... versuchen, bei der Wahrheit zu bleiben.

Heiko Maas halte ich für .....
Lafontaine: .... einen der fähigeren Landespolitiker, der in den bisherigen Debatten der Spitzenkandidaten bessere Argumente hatte als Müller.

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