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Lafontaine greift in Steuer-Affäre Minister Toscani an

Finanzminister Stephan Toscani (CDU) unter Druck: Im Landtag nahm er Stellung zu den Missständen bei der Steuerfahndung. Fotos: B&B

Finanzminister Stephan Toscani (CDU) unter Druck: Im Landtag nahm er Stellung zu den Missständen bei der Steuerfahndung. Fotos: B&B

Eigentlich sollte es gestern im Landtag um den Doppelhaushalt 2016/17 gehen, doch schnell wurde klar, dass der Opposition ein anderes Thema unter den Nägeln brannte – die Schlamperei bei der Steuerfahndung . Dabei drehte sich alles um die Frage, wer wann was wusste. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigte sich empört über die Vorgänge und forderte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) auf, Finanz-Staatssekretär Axel Spies ( CDU ) zu entlassen, sollte dieser Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ) tatsächlich erst im November über die Vorgänge informiert haben, obwohl er bereits im Mai davon wusste. „Das riecht nach Vertuschung“, sagte Lafontaine. Offensichtlich seien hier Deals gemacht worden, um Steuerflüchtlinge zu schützen.

Durch eine Prüfung des Landesrechnungshofs war bekannt geworden, dass in mindestens 359 Fällen die Daten von angekauften Steuer-CDs erst mit ein bis drei Jahren Verspätung überprüft wurden. Außerdem sind neun Steuerakten spurlos verschwunden. Wie viele Fälle deswegen steuer- und strafrechtlich verjährt sind und wie viel Geld dem Fiskus dadurch entgangen ist, ist noch unklar. Eine Richterin nahm gestern als Sonderermittlerin ihre Arbeit auf.

Toscani erklärte, Spies sei im Mai vom Rechnungshof über Versäumnisse bei der Weiterleitung von Daten aus Steuer-CDs informiert worden und habe daraufhin die Steuerabteilung des Ministeriums angewiesen, die Vorwürfe zu prüfen. Er selbst sei von Spies im Frühsommer auf „Probleme mit dem Leiter der Steuerfahndung “ hingewiesen worden. Vom gesamten Ausmaß der Affäre will er aber erst im November erfahren haben. Toscani betonte, er nehme die Unregelmäßigkeiten „sehr ernst“ und werde die Aufarbeitung intensivieren.

Auch die Ministerpräsidentin versprach Aufklärung: „Gerade wir im Saarland brauchen jeden einzelnen Euro.“ Man dürfe das Vertrauen der ehrlichen Steuerzahler in die Politik nicht verspielen. Sie versprach, gegebenenfalls auch die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen.

Der Grünen-Abgeordnete Klaus Kessler kritisierte, durch „das Chaos bei der Steuerfahndung “ seien dem Land „enorme Einnahmeverluste“ entstanden. Diese Schlamperei sei ein „Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“. Für Lafontaine stand am Ende fest: „Der Finanzminister ist offensichtlich in seinem Amt überfordert.“ Er habe eingestehen müssen, dass er bereits früher von den Vorgängen wusste. Der Versuch, seinen Staatssekretär „zum Bauernopfer zu machen“, sei gescheitert. Die entscheidende Frage, warum er monatelang nichts unternommen habe, habe er nicht beantwortet. Diese Antworten will die Opposition nun in einer Sondersitzung des Finanzausschusses erhalten.

Am Doppelhaushalt, der ja eigentlich zentrales Thema der Landtagssitzung war, ließ die Opposition erwartungsgemäß kein gutes Haar. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich warf der Landesregierung vor, keine „echten Akzente“ zu setzen. Sie spare an der falschen Stelle, statt dort, wo es sinnvoll sei, etwa bei „Prestigeprojekten wie dem Vierten Pavillon“ oder indem sie die Zahl der Landkreise reduziere.

Auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer vermisste deutliche Schwerpunkte im Haushalt. Notwendig seien Investitionen in Bildung, Mobilität, sozialen Wohnungsbau, Breitbandausbau und die Kommunen. Gerade jetzt, wo es darum gehe, die Flüchtlinge, die ins Saarland kommen, zu halten, müsse man die „richtigen Impulse“ setzen.

Der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum sieht die „Achillesferse des Haushalts“ darin, dass er auf anhaltend hohe Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau setze: „Man kann aber nicht davon ausgehen, dass diese Rahmenbedingungen so bleiben.“ Sollten sie sich ändern, bräche der Haushalt in sich zusammen, so Bierbaum.

Den Vorwurf, dass die Landesregierung keine Schwerpunkte setze, wiesen SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn und sein CDU-Kollege Tobias Hans zurück. „Die Landesregierung gibt Antworten auf die drängendsten Fragen“, sagte Pauluhn, etwa indem sie zusätzliche Lehrerstellen schaffe und ein Sicherheitspaket auf den Weg bringe. Fünf Millionen Euro sind für das Paket veranschlagt, eine „enorme Kraftanstrengung für ein Haushaltsnotlageland“, betonte Hans. Er schoss scharf gegen die Opposition: Der Doppelhaushalt biete Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre und zugleich Spielräume, um flexibel auf die Flüchtlingszahlen zu reagieren. Was die Opposition dagegen vorlege, sei „dünne Suppe“.
 
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