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Lafontaine im Interview: Linke holt bei Bundestags- Wahl 10 Prozent plus X

Direkt aus dem Saarland kommend empfängt Oskar Lafontaine unsere Berliner Korrespondenten Stefan Vetter und Hagen Strauss in seinem Abgeordnetenbüro des Bundestages. Der Vorsitzende der Linkspartei ist seit dem letzten Wahlsonntag ein gefragter Gesprächspartner, was ihn sichtlich mit Genugtuung erfüllt.

Kürzlich hat Sie jemand eine „Dampfmaschine“ genannt. Gefällt Ihnen der Vergleich?

Lafontaine: Damit war gemeint, dass ich politisch Druck machen kann. Warum soll mir dieses Urteil nicht gefallen?

Nach der Wahl im Saarland haben Sie gegenüber Vertrauten gesagt, denen haben wir das Maul gestopft. Sitzt Ihr Hass auf die SPD so tief? Ist das der Antrieb für Ihr Handeln?
Lafontaine: Merkwürdig, dass Sie immer nur das alberne Klischee vom Hass auf die SPD bemühen. Es gab doch auch viele Medien, die uns regelrecht herunter geschrieben haben, es gab Umfrage-Institute, die die Linke nur bei 15 oder 16 Prozent im Saarland gesehen haben. Es gab Unternehmer, die uns mit anonymen Anzeigen madig gemacht haben. Alle waren gemeint, die mit unfairen Mitteln die Linke bekämpft haben All denen haben wir, mit Verlaub das Maul gestopft.

Das klingt wie Oskar gegen den Rest der Welt.
Lafontaine: Seine Gegner kann man sich nicht aussuchen.

Ohne die Linken ist in Zukunft kaum noch ein SPD-Kanzler durchsetzbar. Empfinden Sie darüber Genugtuung?
Lafontaine: Was im Bund sein wird in den nächsten Jahren, muss man abwarten. So lange die SPD sich freiwillig in eine babylonische Gefangenschaft mit der CDU begibt, hat sie keine Machtperspektive.

Hört sich nicht gerade so an, als würden Sie das bedauern.
Lafontaine: Im Gegenteil, es schmerzt mich und es ist auch politisch von Nachteil, denn Mehrheiten für eine sozialere Politik erreicht man nur mit einer SPD, die sich wieder auf ihre Grundsätze von Solidarität und Gerechtigkeit besinnt.

Das heißt, SPD und Linke zusammen wären als gesamtdeutsche Volkspartei für Sie eine verlockende Perspektive?
Lafontaine: Wir müssen uns an Realitäten halten. In den Ländern besteht die Möglichkeit, mit der SPD zusammenzuarbeiten, weil die politischen Vorstellungen hier nah beieinander liegen. Auf Bundesebene gibt es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Warum nicht?
Lafontaine: Wer wie die SPD den Krieg in Afghanistan befürwortet, wer wie die SPD die Rentenformel zerstört und dafür gesorgt hat, dass ein Niedriglöhner nach 45 Arbeitsjahren genauso viel Rente erhält, wie jemand, der nie gearbeitet hat, mit dem kann es keine Zusammenarbeit im Bund geben. Die Linke definiert sich über die Friedenspolitik Willy Brandts und einen Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit gibt.

Wollen Sie, dass die SPD auf Knien gekrochen kommt?
Lafontaine: Ach Gott, was soll das? Die SPD entscheidet selbst über ihre Politik. Ich sage nur, was die Linke will.

Wenn in ein paar Jahren eine rot-rote Koalition auf Bundesebene nur dann gelingen könnte, falls Sie beiseite treten, hätten Sie damit ein Problem?

Lafontaine: Das ist eine apolitische Frage. Ich kann Politiker und Parteien nicht ernst nehmen, die für Millionen Menschen das Leben nicht verbessern wollen, nur weil ihnen die Nase einer bestimmten Person nicht passt.

Was würde eine rot-rot-grüne Regierung im Saarland für den Rest der Republik bedeuten?

Lafontaine: Käme Rot-Rot-Grün zustande, dann hätte das Auswirkungen auf den Bundesrat. Dort wäre das Saarland wieder eine soziale Stimme und würde weder für Hartz IV noch für die Agenda 2010 oder andere Sozialabbaugesetze stimmen.

Im Wahlkampf an der Saar haben Sie aber massiv Front gegen die Grünen gemacht.

Lafontaine: Immer der Reihe nach. Die Grünen haben im Wahlkampf erklärt, dass sie mich nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Deshalb musste ich davon ausgehen, dass sie eine Zusammenarbeit mit uns ablehnen. Das habe ich im Wahlkampf thematisiert.

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie will sich heute mit Vertretern der Linken zu einem Sondierungsgespräch treffen. Was können die Linken ihm anbieten, um mitzuregieren?
Lafontaine: Dass wir Matschie helfen, sein Programm zu verwirklichen. Das ist das entscheidende. Die Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn, gerechten Steuern oder Verbesserungen bei Hartz IV kann Matschie nur mit uns im Bundesrat durchsetzen, nicht mit der CDU. Das gleiche gilt für die Bildungspolitik. Aber die Thüringer SPD hat jetzt offenbar all ihre Wahlversprechen vergessen.

Weil Sie auf den Posten des Ministerpräsidenten beharrt?
Lafontaine: Es gibt Spielregeln, an die sich alle zu halten haben. Die SPD hat weniger Stimmen als die Linke bekommen. Also kann sie auch nicht den Ministerpräsidenten stellen.

Und wir dachten immer, Ihnen gehe es um einen Politikwechsel und nicht ums Personal.
Lafontaine: Diese Frage müssen sie an Herrn Matschie richten. Es ist doch absurd, dass er glaubt, die parlamentarischen Spielregeln außer Kraft setzen zu können und dass ihm der versprochene Politikwechsel nicht wichtig ist.

Offenbar stehen die Signale aber jetzt auf große Koalition, nachdem Althaus zurück getreten ist.
Lafontaine: Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD wieder ihre Wahlversprechen bricht.

Welche Chancen rechnen Sie sich für die Bundestagswahl aus?
Lafontaine: Durch die hervorragenden Ergebnisse in Thüringen und an der Saar haben wir unsere Wahlchancen am 27. September verbessert. Zehn Prozent plus X sind drin.

Aber die Umfragen im Bund......
Lafontaine: An die glauben Sie doch nach dem Demoskopie-Desaster an der Saar selbst nicht.

......sind nicht so glänzend für die Linken. Von der Krise haben Sie nicht profitiert. Woran liegt das?
Lafontaine: Unter anderem an den Medien. Es ist ja bekannt, dass zum Beispiel der Springer-Verlag die Wahlkampagne der Linken boykottiert. Er übt verfassungswidrig Zensur aus, indem er keine Anzeigen der Linken abdruckt. Es ist also für uns nicht einfach, die eigenen Vorstellungen den Wählern unverfälscht nahe zu bringen. Allerdings gibt es auch Beweise für das Urteilsvermögen der Wählerinnen und Wähler. Die Hetzkampagne von Bild während des saarländischen Landtagswahlkampfs hat nichts genutzt.

Wie wär’s mit etwas Selbstkritik? Vielleicht liegt es ja auch an den Ideen und Konzepten der Linken.

Lafontaine: Die Konzepte der Linken stoßen auf große Zustimmung.

Wenn in Ihrer Partei alles toll ist, warum streben sie dann nicht jetzt schon nach der Macht?

Lafontaine: Weil die Voraussetzungen bei den anderen nicht gegeben sind. Wenn man regieren will, braucht man Partner mit ähnlichen Positionen. Ein bisschen Krieg, ein bisschen Armutsrenten, ein bisschen Hungerlöhne, das geht nicht. Wer an Krieg und an der Zerstörung des Sozialstaates festhält, kann mit uns nicht regieren.

Dann machen Sie doch der SPD ein offensives Angebot.

Lafontaine: Das haben wir immer wieder getan. Wenn die SPD ihre Positionen bei den Themen Krieg, Rente und Hartz IV verändert und dem Mindestlohn im Bundestag endlich zustimmt, stellt sie mit unseren Stimmen sofort den Bundeskanzler. Aber die Sozialdemokraten sind eine seltsame Partei geworden. Sie haben ihre Grundsätze über Bord geworfen und wollen den Regierungschef nicht mehr stellen.







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