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Lafontaine macht USA für Flüchtlingsstrom verantwortlich

In ungewohnt scharfer Form hat gestern CDU-Fraktionschef Klaus Meiser im Landtag die Abschottungspolitik Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Flüchtlingen kritisiert. „Das ist sehr beschämend“, sagte Meiser vor Journalisten. Er könne den britischen Premier David Cameron nicht verstehen, die Wahlen seien doch schon vorbei. „Die Franzosen sollen sich auch etwas schämen, wenn sie nur so vielen Flüchtlinge aufnehmen wie das Saarland“, erklärte Meiser gegenüber Journalisten. Die Symmetrie unter den EU-Ländern bei der Aufnahmen von Flüchtlingen müsse stimmen. Auch die EU-Verwaltung hätte früher auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren müssen.

Der Ex-Saar-Ministerpräsident und heutige Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht als Fluchtursache die Destabilisierung Afghanistans, des Iraks, Libyens und Syriens durch die USA und ihre Verbündeten. „Dort regierten Diktatoren. Aber jetzt ist es noch viel schlimmer“, erklärte Lafontaine.

Es sei gut, so Meiser, dass Innenminister Klaus Bouillon jetzt die winterfesten Zeltunterkünfte in der Landesaufnahmestelle in Lebach errichten lasse. „Diese Zelte haben die Qualität einer Halle“, betonte Meiser. Er spreche aus seiner Erfahrung als ehemaliger Bürgermeister von Quierschied, wenn er betone: „Die Belegung von Sporthallen in den Kommunen mit Flüchtlingen muss verhindert werden.“ Anfang der 90er Jahre habe man dies so praktiziert und er habe alle Mühe gehabt, dass die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen nicht umschlug.

Lafontaine lobte Bouillons Flüchtlingshilfe. „ Bouillon kümmert sich und ist vor Ort. Er ist voll engagiert, zeigt einen hohen Einsatz. Das ist erfreulich“, sagte Lafontaine. Er appellierte an die Gemeinden, dem Beispiel Bouillons zu folgen. Auch der Pirat Andreas Augustin sagte: „Es gibt sicher schlimmere Innenminister als Bouillon .“ Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich lobte die große Hilfsbereitschaft der Saarländer für Flüchtlinge.

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn betonte, die Landesregierung habe in Lebach richtige Schritte unternommen, um die Flüchtlinge „sachgerecht und ordentlich“ unterzubringen. Die Hilfsorganisationen leisteten sehr gute Arbeit. „Es gibt Licht am Ende eines schrecklichen Tunnels für die Flüchtlinge“, sagte Pauluhn. Die Flüchtlinge seien eine Chance für das Saarland, es wandere Know-how ein.
 
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