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Lafontaine warnt vor Personalabbau im öffentlichen Dienst

St. Wendel-Bliesen. Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Fraktionschef Oskar Lafontaine der Saar-Regierung vorgeworfen, beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst mit falschen Zahlen zu operieren. Lafontaine sagte vor rund 170 Delegierten, würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und so über zehn Jahre hinweg 650 Millionen Euro einsparen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben – einen „Kahlschlag“ von 5200 Stellen bedeuten. Das sei mehr als doppelt so viel, wie von CDU und SPD behauptet.
Er bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Dadurch könnte man Verbrauch und Investitionen im Land ankurbeln.
Im Zusammenhang mit dem Übertritt der Abgeordneten Pia Döring direkt nach der Wahl von der Linken zur SPD hielt Lafontaine der Saar-Justiz vor, eine verfassungswidrige Auffassung vom freien Mandat zu haben. Dieses sei „kein Hundefutter, das man nach Gutdünken verfüttern kann“. Es sei in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählern.

Lafontaine verlangte, Millionäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, und forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz bis 1953 bei 95 Prozent gelegen habe. Der SPD hielt er vor, dem EU-Fiskalpakt zugestimmt zu haben, der zu einer „rechten Sparpolitik“ zu Lasten der Arbeitnehmer führe. Zugleich begrüßte er den für Mittwoch geplanten Generalstreik in mehreren europäischen Ländern.

Linken-Landeschef Rolf Linsler hielt SPD-Chef Heiko Maas vor, der CDU-Regierung nur „beigetreten“ zu sein. Die SPD habe im Landtag Anträge der Linken gegen die Praxisgebühr, für einen Landes-Mindestlohn und für staatlich festgesetzte Sprithöchstpreise genauso abgelehnt wie die CDU.

Der Parteitag verabschiedete einstimmig „landespolitische Leitlinien 2013/2014“. Darin werden unter anderem der Ausbau von Kita-Plätzen, der Ausbau direkter Demokratie sowie eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert. Ferner sprachen sich die Delegierten für eine Abschaffung der kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die Kommunen sowie für einen Verzicht des Landes auf jenen Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen aus, die die Kommunen bislang an das Land zurückzahlen müssen.
Kritisch äußerten sich Lafontaine und Linsler dazu, dass die Linke ihr Budget für den Landtagswahlkampf von 400.000 Euro um 150.000 Euro überzogen hat. Das, so Lafontaine, dürfe sich nicht wiederholen.

Meinung
Parteitag mit guten Vorsätzen
Von SZ-Redakteur Norbert Freund


Der Linken-Parteitag hat in seinen „Leitlinien“ gelobt, angesichts der anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen in den nächsten zwei Jahren „persönliche Befindlichkeiten“ zurückzustellen und sich auf „konstruktive Alltagsarbeit“ zu konzentrieren. Zudem sei eine „pluralistische Debatte“ über das Bundestagswahlprogramm geplant. Käme es so, hätte die Partei aus internen Querelen der Vergangenheit gelernt. Es wäre zu wünschen, dass diese guten Vorsätze umgesetzt werden. Denn gerade in Zeiten einer großen Koalition ist eine hellwache Opposition unverzichtbar, die sich nicht mit sich selbst, sondern mit der Regierung befasst – um ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen.
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