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Land: Sparkurs für verschuldete Kommunen

Das Innenministerium will hochverschuldete Kommunen im Land zu einem schärferen Sparkurs zwingen. Innen-Staatssekretär Georg Jungmann (CDU) kündigte dazu gestern zwei Gesetzesänderungen an. So soll eine Verschärfung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) strengere Auflagen für all jene Gemeinden ermöglichen, bei denen eine Überschuldung vorliegt. Von einer Überschuldung spricht man laut Jungmann dann, wenn die Summe der Schulden größer ist als die Summe des Vermögens. Dies betreffe gegenwärtig Friedrichsthal, demnächst könnte es aber auch Saarbrücken und eine Gemeinde im St..Wendeler Raum betreffen. Bei der zweiten Gesetzesänderung geht es um den kommunalen Entlastungsfonds (KELF). Hier hatte der für die Einhaltung der Schuldenbremse zuständige Stabilitätsrat auf Bundesebene unlängst Änderungen verlangt.

Nach Darstellung von Jungmann ist in 33 der 52 Städte und Gemeinden im Saarland die Haushaltslage so schlecht, dass sie einen Haushaltssanierungsplan aufstellen müssen. Bei elf Kommunen sei die Lage sogar so prekär, dass ihnen aufgrund des hohen Verbrauchs an eigenen finanziellen Rücklagen die Überschuldung drohe. Eine Kommune – Friedrichsthal – sei bereits überschuldet.

Eine Änderung des KSVG sei nötig, um der Kommunalaufsicht größere Eingriffsbefugnisse in solchen Fällen zu gewähren. Jungmann berichtete, in Friedrichsthal habe der dortige Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) erklärt, er könne den Vereinen keine Zuschüsse mehr gewähren, weil das Landesverwaltungsamt das nicht mehr erlaube. Der Staatssekretär verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Zuschüsse an Vereine zu den freiwilligen Leistungen gehörten und dass das Landesverwaltungsamt überschuldeten Kommunen derzeit von Rechts wegen keine Ausgaben in diesem Bereich genehmigen dürfe. Das sei nun einmal geltendes Recht. Die geplante Änderung des KSVG könnte darauf hinauslaufen, dass einer überschuldeten Kommune künftig zwar erlaubt werde, Vereinen freiwillige Leistungen zu gewähren, sie zugleich aber dazu verpflichtet werde, an anderer Stelle noch drastischere Einsparungen vorzunehmen, etwa die Schließung einer Bibliothek oder eines Schwimmbads. Eine weitere Option sei die Einsetzung eines „Sparkommissars“. Jungmann erläuterte, man schaue derzeit gespannt nach Nordrhein-Westfalen, wo es so etwas schon gebe. Dort werde in 95 Prozent der Fälle der Bürgermeister zum „Sparkommissar“ ernannt, der mit besonderen Befugnissen gegenüber dem Kommunalparlament ausgestattet werde.

Ein weiteres Gesetzesprojekt regelt laut Jungmann die Inanspruchnahme von Mitteln des KELF neu, aus dem Not leidende Kommunen rund 17 Millionen Euro pro Jahr erhalten sollen. Hier verlange der Stabilitätsrat, dass sich Kommunen bei Inanspruchnahme der Fondsmittel nachweislich entschulden – so wie das Land gegenüber dem Bund die Einhaltung der Schuldenbremse nachweisen müsse, damit es dessen Konsolidierungshilfen erhält. Für 2013 bleibe es beim alten Verfahren, aber ab 2014 würden schärfere Kriterien gelten, kündigte Jungmann an.

Innenministerin Monika Bachmann (CDU) sagte zum Thema Gemeindegebietsreform, wenn die Kommunen selber darüber redeten, dürfe dies das Land auch. Es zeichne sich ab, dass Kommunen „weit über die interkommunale Zusammenarbeit hinaus bereit sind, ihre Zukunft vernünftig zu gestalten“. Die Ministerin will zudem prüfen, inwieweit die Abgabe früherer Zuständigkeiten der Kommunen an das Land im Zuge der Hesse-Reform auf kommunaler Ebene tatsächlich zu Einsparungen geführt hat.




 
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