A620 Saarlouis - Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Luisenbrücke und AS Saarbrücken-Bismarckbrücke in beiden Richtungen mit Hochwasser ist zu rechnen Eine Einrichtung der Hochwasserumfahrung auf der A 620 für den späten Nachmittag/ Abend kann zur Zeit nicht ausgeschlossen werden. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, ihre Fahrzeuge vorsorglich nicht im Umfahrungsbereich/ Gefährdungsbereich abzustellen und die mögliche Sperrung in die Fahrzeit einzuberechnen. (11.12.2017, 16:21)

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Land und Stadt gehen gegen Auswüchse der Straßenprostitution vor

Gleich an zwei Fronten will die Landesregierung gegen die Auswüchse der Prostitution kämpfen. Zum einen will sie gemeinsam mit der hauptsächlich davon betroffenen Stadt Saarbrücken nach Wegen suchen, um die Straßenprostitution einzudämmen, die sich vor Monaten durch Zuwanderung aus Osteuropa massiv ausgeweitet hat. Bereits am 10. Oktober soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe tagen. Zum anderen will sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Bundesebene für eine baldige Verschärfung der gesetzlichen Regelungen stark machen. Es gehe weder um eine Kriminalisierung noch um ein Verbot, sagte sie. Sondern darum, Prostitution „stärker als bisher in vertretbare Bahnen zu lenken“.

Gelegenheit hierzu bietet nach ihren Angaben die anstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Sie war vor der Bundestagswahl im Bundesrat am Streit zwischen CDUund SPD-geführten Ländern gescheitert und muss nach der Wahl nun neu verhandelt werden. Kramp-Karrenbauer ist dafür, dass das Prostitutionsgewerbe künftig wieder stärker von den Behörden überwacht wird, indem Bordellbetreiber eine behördliche Zulassung benötigen und bestimmte Meldepflichten eingeführt werden, etwa beim Wechsel des Inhabers. Außerdem unterstützt sie eine Kondompflicht.

Im Jahr 2002 hatte die damalige rot-grüne Koalition im Bund das Gewerbe liberalisiert, um die soziale und rechtliche Stellung der Prostituierten zu verbessern und die Branche aus der Kriminalität zu holen. Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fielen damals nach Kramp- Karrenbauers Worten weg. „Das Gesetz war gut gemeint, aber es hat sein Ziel bei weitem nicht erfüllt“, sagte sie. Bei dem Streit im Bund über die Umsetzung der EU-Richtlinie geht es im Kern darum, was von dem rotgrünen Gesetz von 2002 noch übrig bleiben soll. Kramp-Karrenbauer sagte, ihre Vorschläge seien „zuerst einmal meine persönliche Vorstellung, die auch in weiten Teilen der Koalition durchaus geteilt werden“.

Bei den Gesprächen mit der Stadt Saarbrücken geht es um die Frage, wie die Stadt ihren Sperrbezirk flächendeckend ausweiten kann, um der ausufernden Straßenprostitution Herr zu werden. Betroffen sind vor allem die Hochstraße in Burbach, die Dudweiler Landstraße, das Deutschmühlental und der Neugrabenweg, wo Schätzungen zufolge 100 Prostituierte tätig sind. Nach Einschätzung der Stadt ist dazu eine Verordnung des Landes erforderlich. „Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Saarbrücken jetzt auch schon die Möglichkeit hat, die Sperrbezirke zu erweitern, es muss begründet werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie verwies auf schwebende Prozesse, die juristische Klarheit bringen sollen.

Außerdem verlangt Saarbrückens Oberbürgermeister Charlotte Britz (SPD), dass das Land es der Stadt ermöglicht, eine „Erotiksteuer“ erheben zu dürfen. Kramp-Karrenbauer sagte dazu: „Wenn das dazu dient zu kanalisieren, bin ich sehr dafür.“ In der gemeinsamen Arbeitsgruppe soll nun ausgelotet werden, was die Stadt in eigener Verantwortung tun kann und wo das Land gegebenenfalls tätig werden muss.

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