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Land will 630 Millionen € Neuschulden machen

Saarbrücken. Mehr als zweieinhalb Kilo schwer sind die Unterlagen zum Haushaltsentwurf 2012, die den Landtags-Abgeordneten jetzt auf dem Tisch liegen. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) wird am Dienstag die Regierungsvorlage im Parlament einbringen. Nach den Ausschuss-Beratungen soll der Etat dann Anfang Dezember verabschiedet werden.

Einzelheiten des Entwurfs will Jacoby heute vorstellen. Zum zweiten Mal steht ein Landeshaushalt im Zeichen der Schuldenbremse. Die Steuermehreinnahmen haben den Haushalts-Planern etwas Luft verschafft. Die Neuverschuldung beläuft sich nach Ministeriums-Angaben auf 630 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es rund 800 Millionen. Für Investitionen will das Land 374 Millionen ausgeben. Das Haushaltsvolumen beträgt 3,8 Milliarden Euro, im Vergleich zum Vorjahr unterm Strich ein Plus von 60 Millionen. Neben dem Kernhaushalt gibt es weiterhin die beiden kreditfinanzierten Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ und „Konjunktur-Stabilisierungsfonds“.

Ein Nachtragshaushalt 2011, der ebenfalls kommende Woche im Landtag behandelt wird, soll die Verwendung der Steuermehreinnahmen regeln. So soll das Geld etwa für die Einmalzahlung an Beamte, die Beseitigung der Winterschäden auf den saarländischen Straßen und Bauinvestitionen im Hochschulbereich verwendet werden. gp
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