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Land will Schul- Schließungen erschweren

Der saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (52, CDU) will das saarländische Schulordnungsgesetz ändern. Künftig soll es schwerer gemacht werden, eine Schule zu schließen.

Bisher konnte das Land entscheiden, wann es eine Schule schließen sollte. Zwar gab es dafür immer gesetzliche Vorgaben, aber jetzt soll noch eine weitere dazukommen. Das hat Ministerpräsident Müller gestern vor der Presse bekannt gegeben. Bislang konnte das Land eine Schule schließen, wenn folgende Punkte nicht mehr erfüllt waren: Bei Grundschulen müssen für jeden Jahrgang mindestens zwei Klassen existieren („durchgängige Zweizügigkeit“). Weiterführende Schulen, wie erweiterte Realschulen und Gymnasium, benötigen pro Jahrgang drei Klassen („durchgängigen Dreizügigkeit“).

Neu ist nach Wunsch von Müller: Soll eine Schule aufgelöst werden, muss vorher der Schulträger zustimmen. In den meisten Fällen sind das die Landkreise. Müller hielt Kritikern der saarländischen Bildungspolitik angesichts der geplanten Gesetzesänderung entgegen: „Von einem Kahlschlag bei den weiterführenden Schulen zu sprechen, ist hanebüchener Blödsinn.“

Ein Sprecher des Bildungsministeriums bestätigte gestern gegenüber der Saarbrücker Zeitung ein entsprechendes Vorhaben. Das Projekt sei aber „noch in Planung“ und werde erst „zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt“. Diese Änderung des saarländischen Schulordnungsgesetzes nach rheinland-pfälzischem Vorbild hatte kürzlich erst die Landeselterninitiative für Bildung gefordert.
Deren Sprecher Bernhard Strube begrüßte gestern den Vorstoß der Landesregierung. Strube: „Andernfalls hätten in den kommenden sechs Jahren fast 80.Schulen nicht mehr dem Schulordnungsgesetz entsprochen und wären von einer Schließung bedroht gewesen.“ Ministerpräsident Müller kündigte gestern außerdem an, dass Bildungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) im September eine Regierungserklärung zu bildungspolitischen Themen im Landtag abgeben werde. Ministerpräsident Müller gab außerdem bekannt, dass die Landesregierung die gymnasiale Oberstufe an Erweiterten Real- und Gesamtschulen als Alternative zum achtjährigen Gymnasium (G.8) gezielt ausweiten will. szn/dög
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