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Landes- Wahlleiterin warnt vor Wahl- Schummelei

Saarbrücken. Die Organisatoren der Landtagswahl am 30. August wollen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl vorbeugen: Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner hat gestern auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen, wonach das Wahlrecht nur „höchstpersönlich“ ausgeübt werden kann. Das heißt: Der Wahlberechtigte muss in der Lage sein, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und dies „durch persönliches Kennzeichnen des Stimmzettels“ deutlich zu machen.

Sollte dies durch die körperliche Beeinträchtigung eines Wählers nicht möglich sein, müsse die Hilfsperson eidesstattlich versichern, dem Wählerwillen beim Ausfüllen des Stimmzettels entsprochen zu haben, heißt es in der jüngsten Erklärung der Landeswahlleiterin. Und weiter: Wahlberechtigte, die sich eine eigene Wahlentscheidung „nicht mehr bilden oder sich äußern können, sind an der Wahlteilnahme faktisch gehindert“.
  
Hintergrund des Appells von Schmitz-Meßner sind eine Reihe von Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Briefwahlunterlagen bei der Kommunalwahl am 7. Juni. So ist der Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Brotdorfer Ortsvorsteher Ernst Schrader (CDU) wegen des Verdachts auf Wahlbetrug im Zusammenhang mit der Briefwahl immer noch offen. Und es gab noch weitere Beanstandungen im Land. „Uns hat sich der Eindruck verdichtet, dass ein Hinweis erforderlich erscheint“, begründet Schmitz-Meßner ihre Erklärung.

Doch der Appell richte sich nicht nur an die Wahlhelfer der Parteien. Auch in Alten- und Pflegeheimen oder selbst im privaten Bereich sei man aufgefordert, die Briefwahl ordnungsgemäß vorzunehmen. Darüber hinaus seien die Kreis- und Gemeinde-Wahlleiter gebeten worden, entsprechende Informations-Schreiben den Briefwahlunterlagen beizufügen, ergänzte Schmitz-Meßner. Im Saarland steigt seit Jahren die Zahl der Briefwähler. Bei der letzten Landtagswahl 2004 wurden 18,2 Prozent gezählt. gp 
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