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Landeshauptstadt soll mehr sparen

Saarbrücken. Die Kommunalaufsicht des Landes drängt die Landeshauptstadt Saarbrücken in die nächste Sparrunde. Im kommenden Jahr sollen weitere 11,57 Millionen Euro dauerhaft aus dem Etat der Stadt gestrichen werden. Der Betrag kann sich noch erhöhen, wenn die Stadt die bisher zugesagten Sparpläne nicht einhält. Das teilte der Leiter des für die Haushaltsgenehmigung zuständigen Landesverwaltungsamts, Gerhard Metzler, Saarbrückens Oberbürgermeisterin am vergangenen Freitag mit. In dem Brief, der der SZ vorliegt, genehmigt Metzler den städtischen Haushalt für das laufende Jahr.

„Ich halte zwar einen Teil dieser Maßnahmen noch für erläuterungsbedürftig, möchte jedoch weitere Verzögerungen beim Vollzug des Haushalts vermeiden“, teilt der Kommunal-Aufseher der Oberbürgermeisterin mit. Sorgen machen Metzler vor allem die Beiträge, die die städtischen Gesellschaften zur Sanierung des Haushaltes beitragen sollen.
Dass das städtische Beteiligungsmanagement (BMS, ein Tochterunternehmen der Stadt) für seine Leistungen nun jährlich 100.000 Euro weniger in Rechnung stellt, sorgt beim Landesverwaltungsamt für Klärungsbedarf. Immerhin seien das zwölf Prozent der BMS-Umsatzerlöse. „Wie wird BMS dies ausgleichen können?“, fragt Metzler.

Fragen hat er auch zu den Sanierungsbeiträgen, die das städtische Gebäudemanagement (GMS), die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (VVS) und das Winterberg-Klinikum bringen sollen. Metzler bittet die Stadt darum, „zu erläutern, wodurch es nun möglich wird“, dass der VVS 2,5 Millionen Euro weniger pro Jahr zugeschossen werden. Was den Beitrag des Winterberg-Krankenhauses zur Sanierung der Stadtfinanzen angeht, fragt Metzler, ob „das Klinikum wirtschaftlich in der Lage und vertraglich bereit“ sei, auf Dauer 100.000 Euro jährlich an die Stadt zu zahlen.
Bedenken hat die Kommunalaufsicht auch bei der städtischen Personalplanung. Generell sei „die Verminderung des Personalbestandes eine geeignete strukturelle Haushaltsverbesserung“. Die von der Stadt vorgelegten Planungen wirken sich aber erst 2012 bis 2014 aus, hat Metzler festgestellt. Er fordert die Stadtverwaltung daher „auf, die nächsten frei werdenden geeigneten Stellen bis dahin nicht zu besetzen“.

Sollte die Stadt nicht nachweisen, dass sie ihre Sparzusagen aus dem laufenden Jahr einhält, werde das Land den nicht erbrachten „Konsolidierungsbeitrag“ den 11,57 Millionen, die im kommenden Jahr gespart werden sollen, zuschlagen.



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