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Landesregierung verhandelt mit Gewerkschaften über Saar-Beamte

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verhandelt mit Gewerkschaftern.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verhandelt mit Gewerkschaftern.

Besoldungserhöhung: Die Gehaltserhöhung für 17 000 Landesbeamte, 2000 Kommunalbeamte und 12 000 Pensionäre gilt als ein Knackpunkt des Gesprächs. Eine Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst von 5,6 Prozent (2,65 Prozent für 2013 und 2,95 für 2014) auf die Beamten gilt als ausgeschlossen. Dies wollen lediglich Bayern und Hamburg tun. Obwohl die Saar-Regierung nur 3,5 Prozent (2,0 plus 1,5) im Haushalt vorgesehen hat, signalisierte sie zuletzt Bereitschaft, über die eingepreiste Obergrenze hinauszugehen – sofern die Mehrausgaben kompensiert werden. Dies könnte dadurch geschehen, dass die Beamtengehälter – anders als bei den Angestellten – nicht jeweils zum 1. Januar erhöht werden, sondern mit einigen Monaten Verzögerung. Eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Erhöhung wie in Nordrhein- Westfalen, wo den Beamten ab Besoldungsgruppe A 13 (z.B. die meisten Lehrer) sogar eine Nullrunde verordnet wird, gilt im Saarland als wenig wahrscheinlich. „Wenn wir uns bei der Besoldung nicht einigen, brauchen wir über andere Themen nicht mehr zu reden, dann sind die Gespräche beendet“, sagt der Landeschef des Beamtenbundes, Ewald Linn. Die Landesregierung strebt mit den Gewerkschaften ein „Gesamtpaket“ über alle Themen an, um den „saarländischen Weg“ der Verhandlungen fortzusetzen. 

Stellenabbau: Bis 2020 will die große Koalition mindestens jede zehnte Stelle abbauen – das wären 2400. Nach dem Spitzentreffen am Samstag soll feststehen, in welchen Bereichen der Landesverwaltung künftig wie viele Stellen wegfallen. DGBChef Eugen Roth betont, die Einsparsumme von 120 Millionen Euro sei kein Verhandlungsgegenstand gewesen, sondern von der Regierung vorgegeben. Bisherige Tabubereiche wie Schulen, Hochschulen, Finanzämter und Justiz sind vom Stellenabbau künftig nicht mehr ausgenommen. Nach dem Wegfall von Lehrerstellen sollen diese Mittel aber im Bildungssystem bleiben und in die frühkindliche Bildung fließen. Die bereits unter Jamaika vereinbarte Streichung von 300 Polizei- Stellen ist in den 2400 Stellen bereits eingerechnet. 

Pension mit 67: So gut wie beschlossen scheint bereits die schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit der Beamten von 65 auf 67 und für Polizisten, Feuerwehrleute und Bedienstete im Justizvollzug von 60 auf 62. Das Saarland würde seine Gesetzeslage damit dem Bund und der großen Mehrheit der 16 Bundesländer anpassen. Wer 45 Dienstjahre hat, soll auch künftig mit 65 Jahren in Pension gehen dürfen. Für Beamte, die wie Polizisten im Wechselschichtdienst besonderen Belastungen ausgesetzt sind, wollen die Gewerkschaften aber noch Sonderregelungen durchsetzen. DGB-Chef Roth betont, für einen in Zukunft kleineren und älteren öffentlichen Dienst müsse es spürbare Verbesserungen bei Arbeits- und Gesundheitsschutz geben. Hier gebe es Ideen, diese müssten noch „mit Leben gefüllt“ werden. 

Familie: Die Elternzeit zur Betreuung von Kindern soll auch bei Beamten auf die Großeltern ausgedehnt werden. Ferner soll eine Familienpflegezeit eingeführt werden. Die Regelungen zur Dienstbefreiung bei schwerer Erkrankung eines Kindes werden großzügiger. 

Karriere: Um den bis zum Jahr 2020 deutlich schrumpfenden öffentlichen Dienst im Saarland attraktiver zu machen, werden Landesregierung und Gewerkschaften am Samstag voraussichtlich auch über eine Erhöhung des Beförderungsbudgets verhandeln. 

Angestellte Lehrer: Die Gewerkschaft GEW fordert die Regierung zu Verhandlungen über tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrer auf. Diese Frage habe „Einfluss auf den Fortgang der Gespräche“, hieß es. Dass für 1200 Beschäftigte im Schuldienst die Gehaltsgruppe einseitig von der Regierung festgelegt werde, sei „ein unhaltbarer Zustand“.

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