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Landesregierung will alleinige Zuständigkeit für Bahnlog

Am alten Zollbahnhof wird der Schotter von sämtlichen Bahngleisen sortiert und aufbereitet.

Am alten Zollbahnhof wird der Schotter von sämtlichen Bahngleisen sortiert und aufbereitet.

Beim Bundesverkehrsministerium und bei der Landesregierung stellt man sich auf eine Übergabe der Aufsichtspflicht für Bahnlog ein. Uneinigkeit herrscht darüber, wie weit die Zuständigkeit des Landes reichen soll.

Von SZ-Redakteur Gerhard Franz


Saarbrücken. Im Streit um die Firma Bahnlog, die am alten Homburger Zollbahnhof mit Schadstoffen belasteten Schotter und Eisenbahnschwellen aufarbeitet, gibt es Bewegung. Sowohl im Bundesverkehrsministerium als auch in der Landesregierung stellt man sich auf eine Übergabe der Verantwortung vom Bund auf das Land ein. Jedoch lehnt es die Landesregierung ab, sich die Zuständigkeit in Einzelfragen mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA) zu teilen, dem bisher die Aufsichtspflicht über die Bahnlog obliegt.
In einem Brief vom 9. Juli an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU; Foto: SZ) bekräftigt, dass die Saar-Behörden bereit seien, die „Verantwortung für einen rechtmäßigen Betrieb des Gleisbauhofs Homburg zu übernehmen“. Jedoch weist Mörsdorf auch auf, wo die Grenzen des Konsenses zwischen Bundes- und Landesbehörden liegen: „Eine Doppelzuständigkeit des EBA und der Landesfachbehörden kommt nicht in Betracht.“ Insofern müsse die Aufsicht des Landes für „alle Aktivitäten auf dem Gleisbauhof“ gelten, was die dort ansässigen Unternehmen des Bundes wie die DB Netz AG sowie die Deutsche Gleis- und Tiefbau GmbH (DGT) einschließe.

Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium in einem Brief von Mitte Juni die gegenteilige Auffassung vertreten. In dem von Staatssekretär Achim Großmann gezeichneten Schreiben hieß es nämlich, dass es am alten Zollbahnhof Bereiche gebe, „in denen sich die Aktivitäten von DB Netz AG und Bahnlog nicht eindeutig trennen lassen“. Deshalb werde es notwendig sein, die Aufsicht koordiniert auszuüben und „erforderlichenfalls gleich lautende Bescheide zu erlassen“, und zwar vom EBA an die DB Netz AG und von den Landesbehörden an die Bahnlog. Darüber hinaus bekannte sich das Bundesverkehrsministerium dazu, die Aufsicht über die Bahnlog „bis zum Abschluss der Übergabe“ auszuüben.
Deshalb drängt das Land auch auf eine Übergabe aller Akten, weil man die Rechtmäßigkeit de Betriebes nur vor dem Hintergrund der Genehmigungslage beurteilen könne. Dazu sagte ein Sprecher des Ministeriums: „Man kauft ja auch kein Auto, wenn einem die Zulassung und der Kfz-Brief nicht ausgehändigt werden.“

Kritik übte das Umweltministerium auch an der Darstellung des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), der in der vergangenen Woche behauptet hatte, man habe ihm die Einsicht in die Bahnlog-Akten verweigert. Sehr wohl habe der frühere Landesvorsitzende Joachim Götz die entsprechenden Unterlagen zum zweiten Mal angesehen, sagte Thomas Seilner, der Leiter der Stabsstelle Umweltmanagement. Lediglich ein Einblick in die Unterlagen, die mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu tun hätten und über die Stoffströme der Firma Aufschluss gäben, seien verweigert worden.
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