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Landesverwaltung: 2400 Stellen im Saarland weg?

Saarbrücken. Die Stirne gerunzelt, die Gesichter ernst: Als Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Wirtschafts-, Arbeits-, Verkehrs- und Energieminister Heiko Maas (SPD) und der Chef des Deutschen Beamtenbunds und der Tarifunion Saar Ewald Linn nach mehr als zwei Stunden Gesprächen in der Staatskanzlei vor die Fernsehkameras und Mikrofone traten, zeigten sie auch dadurch deutlich, welche Anstrengungen noch vor ihnen liegen. Bis 2020 will die Landesregierung 2400 der derzeit 24 000 Stellen in der Landesverwaltung streichen. Um, wie Maas sagte, von den 65 Millionen jährlicher Einsparsumme im Landeshaushalt je 15 Millionen pro Jahr über das Personal aufzubringen.

„Es war eine sehr ernsthafte und konstruktive Gesprächssituation“, beschrieb die Regierungschefin die Atmosphäre im Kabinettssaal, der außer mit sechs Kabinettsmitgliedern und den Chefs von sechs Gewerkschaften auch noch mit Ministerialbeamten und weiteren Gewerkschaftsfunktionären besetzt war. Ziel sei, so Kramp-Karrenbauer, über ein „Gesamtpaket“ zu sprechen, das „natürlich auch die Frage der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst beinhaltet“.

Man habe miteinander erläutert, ob und wie man einen solchen Sparprozess gemeinsam angehen kann, drückte sich die CDU-Chefin vorsichtig aus. Jede Seite solle sich bis zum 13. Oktober, dem nächsten Gesprächstermin, „noch einmal rückkoppeln“. Dann wolle man „tiefer einsteigen“.

Konkreter wurde auch DBBLandeschef Linn nicht, der sagte, dass die Gespräche „gut angefangen“ hätten. Aus der Bemerkung, „wir haben eine Zielvereinbarung“, konnten Beobachter jedoch ablesen, dass die Gewerkschaftschefs guten Willens sind, die Sparanstrengungen der Landesregierung nach Kräften zu unterstützen, zumal die Landesregierung ihr Sparprogramm ja mit der Rettung der Eigenständigkeit des Landes begründet. „Es gibt keine Alternative dazu“, betonte Linn. „Alles andere wäre ein Rückschritt für die Beschäftigten in diesem Lande“, so Linn. Man müsse auch die Einkommensentwicklung der Landesbediensteten im Blick haben.

Und da sieht es aus DBB-Sicht düster aus, weshalb der DBB eine Musterklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Landesregierung anstrengen will, um die Einbußen der vergangenen Tarifrunde rückgängig zu machen, wie Linn der SZ nach dem Spargipfel sagte.

HINTERGRUND

Von den 24 000 Landesbeschäftigten ist der größte Teil als Lehrer an Schulen aktiv (7800). Bei der Polizei arbeiten 3300 Beamte, in den Finanzämtern 1400. Bei Gerichten, Gefängnissen und in der geschlossenen Psychiatrie arbeiten 1900 Menschen, an Hochschulen 2800. Die übrigen 6800 Stellen verteilen sich auf Ministerien und Ämter. red

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