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Landgericht bestätigt Urteil gegen NPD-Politiker Pastörs

Saarbrücken. Das Saarbrücker Landgericht hat gestern das Urteil des Amtsgerichts gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs (58) wegen Volksverhetzung bestätigt. Die 11. Strafkammer des Landgerichts wies die von Pastörs und von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung zurück. Damit bleibt es für den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag bei dem im Mai vom Amtsgericht ausgesprochenen Strafmaß von zehn Monaten Gefängnis mit Bewährung und einer Geldauflage von 6000 Euro. Allerdings kann gegen dieses Urteil Revision eingelegt werden.

Vorwurf: Volksverhetzung

Das Landgericht trat der Auffassung von Pastörs und seines Verteidigers entgegen, dass viele jener Begriffe, die der NPD-Politiker bei seiner Aschermittwochsrede 2009 in Saarbrücken-Schafbrücke vor bis zu 200 Anhängern gebraucht hatte, mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit zu vereinbaren seien. 

Vielmehr greife hier der Tatbestand der Volksverhetzung, zu der es in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs heißt: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Rede nochmal abgespielt
Wie im ersten Verfahren vor dem Amtsgericht war auch am gestrigen Prozesstag zunächst die gesamte Rede von Pastörs im Gerichtssaal abgespielt worden. Darin war von „Speichelleckern des US-amerikanischen Imperialismus“ die Rede und davon, dass man „den Maximalschaden dieses Parteienstaats“ anstrebe, nicht nur einen „Kollateralschaden“.

Ferner stellte Pastörs in Aussicht, „politisch eiskalt loszuschlagen“, und zwar so, dass dieser Schlag die richtigen Leute am richtigen Ort zu Boden werfe. Außerdem prognostizierte er, dass das „gesamte Finanzgebäude dieser Judenrepublik“ zusammenbrechen werde. Zugleich stellte er fest, dass in den westlichen Ländern „ein kapitalistisch-judaistischer Geist“ herrsche. Über die Türken sagte er, dass sie „mit einer höchst gefährlichen Samenkanone“ in unser Land einreisten.

Für die Anklage formulierte Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, dass sich diese Rede „letztlich auf die Abschaffung unseres Systems“ beziehe. Die Menschenwürde von Türken und Juden sei in strafbarer Weise angegriffen worden, weshalb er ein Strafmaß von 18 Monaten verlangte. Zwar wertete auch das Gericht einige der Äußerungen als „Aufstacheln zum Hass“, blieb aber bei dem Strafmaß der ersten Instanz.



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