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Landrat obsiegt gegen NPD-Funktionär

Der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann (SPD), hat vor dem Saarländischen Oberlandesgericht im Streit gegen einen NPD-Funktionär aus Pirmasens einen Sieg davongetragen. Der 5. Zivilsenat bestätigte am Mittwoch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts, wonach die Behauptung des Rechtsextremisten, der Landrat habe eine Frau geschlagen, nicht mehr verbreitet werden darf.

Bei einer Kundgebung des „Nationalen Widerstands“ Zweibrücken im März dieses Jahres in der Homburger Innenstadt war aus einem Fahrzeug über Verstärker das Deutschlandlied mit der umstrittenen ersten Strophe abgespielt worden. Landrat Lindemann war dagegen eingeschritten und daraufhin von einer Frau geohrfeigt worden. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts ergibt sich weder aus Videoaufzeichnungen noch aus Zeugenaussagen und eidesstattlichen Bekundungen, dass Lindemann zurückgeschlagen hat. jht

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