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Landtag: Saar-Fraktionen sehen sich nicht überfinanziert

Saarbrücken. So viel Einigkeit war selten im saarländischen Landtag: Einmütig haben die fünf Fraktionen gestern vor Journalisten darauf verwiesen, dass das saarländische Parlament bei den Kosten pro Abgeordnetem an 16. Stelle von 16 Bundesländern liege, wie CDU-Fraktionschef Klaus Meiser es formulierte. Die Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes, der den Fraktionen seit 2009 jährliche überhöhte Ausgaben von 1,42 Millionen Euro und eine zu große Rücklagenbildung von einer Million Euro vorwirft, wollen sich die Fraktionen bis zum 6. Mai genau ansehen. „Das sind nicht-öffentliche Prüfungsmitteilungen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Er gehe einstweilen wie die CDU davon aus, dass die SPD mit den Steuermitteln „verfassungskonform“ umgegangen sei. „In anderen Länderparlamenten haben die Abgeordneten jeweils einen persönlichen Referenten, das ist bei uns nicht der Fall“, betonte Pauluhn. Er bat um Verständnis dafür, dass die Fraktionen bis Anfang Mai brauchten, um ihre Haltung zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs zu finden. Pauluhn und Meiser kritisierten dennoch gestern einen radikalen Einschätzungswechsel bei den Rechnungsprüfern. Denn diese monierten neuerdings mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2000 die Funktionszulagen in Höhe von 420.000 Euro für Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizes und Ausschusschefs. Das Urteil beziehe sich auf Thüringen und sei nicht übertragbar, sagte Pauluhn. Meiser erklärte, dass es verwunderlich sei, warum der Rechnungshof nicht bereits in den Jahren 2001 und 2004, als er die Zuschüsse unter die Lupe nahm, die Auffassung vertrat, dass die Zulagen rechtswidrig seien.
Meiser mahnte eine „sachliche Debatte“ über die dem Landtag angekreideten Mehrausgaben an. „Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, wir leisten uns als Haushaltsnotlageland mehr als andere“, betonte Meiser.

Auch die Oppositionsparteien wollten der Kritik des Landesrechnungshofs nicht folgen. „Ich vermute, die Vorwürfe sind nicht berechtigt“, sagte der Chef der zweiköpfigen Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich. Seine Fraktionskollegin Simone Peter pflichtete ihm bei: „Wir haben mit Sicherheit eine weiße Weste.“ Ulrich beklagte, dass die Fraktionen im Saarland eher karg ausgestattet seien angesichts der Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren: „Von Waffengleichheit kann man nicht reden: Wir müssen mit vier Leuten 4000 Mitarbeiter der Landesverwaltung kontrollieren, das ist eine völlige Schräglage.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der größten Oppositionsfraktion, Heinz Bierbaum (Linke), sagte, seine Fraktion nehme die Kritik des Rechnungshofs ernst. „Wir hatten selbst bereits einen Antrag auf Kürzung der Fraktionszuschüsse gestellt“, so Bierbaum. Der Saar-Landtag sei im Vergleich zu anderen Länderparlamenten „bescheiden“ ausgestattet. Den Verweis der Prüfer auf das Karlsruher Urteil von 2000 hinsichtlich der Zulagen nannte Bierbaum „fragwürdig“. Die Piraten sehen sich „unterfinanziert“, weil sie nicht pro Ministerium einen Referenten haben. Fraktionschef Michael Hilberer verwies auf die transparente Budget-Planung seiner Fraktion, die auf der Internetseite zu finden sei.
Linke, Piraten und Grüne setzten sich für eine öffentliche Ausschreibung der nach dem 31. März vakanten Stelle des Rechnungshofspräsidenten ein, da Manfred Plaetrich in Ruhestand tritt. Pauluhn sprach dagegen von einer „verantwortungsvollen In-House-Lösung“: Die SPD hat den Vizepräsidenten Klaus Schmitt (SPD) als Plaetrich-Nachfolger vorgeschlagen. CDU-Fraktionschef Meiser sagte, die CDU habe sich noch nicht verständigt, wen sie als Vize vorschlage.

Meinung
Sternstunde des Rechnungshofs
Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann


Mit einem schmerzhaften Pferdekuss auf die Abgeordnetenschenkel verabschiedet sich Rechnungshof-Präsident Manfred Plaetrich in den Ruhestand. Die Prüfmitteilung, die eine nicht angemessene Verwendung von Steuermitteln moniert, tut den Fraktionen weh. Doch genau dies ist die Aufgabe eines funktionierenden Rechnungshofes: die Vergabe der von den Bürgern sauer verdienten Steuergelder kritisch zu hinterfragen. Plaetrich und sein Team wurden zu Zeiten der CDU-Alleinregierung besonders vom damaligen Regierungschef Peter Müller nicht für voll genommen. Jetzt haben sie sich den Platz zurückerkämpft, der ihnen gebührt. Ob die Kritik in Gänze zutrifft, steht auf einem anderen Blatt.





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