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Landtag im Zeichen von 50 Jahre Elysée-Vertrag

Saarbrücken. Die morgige Landtagssitzung verspricht eine kuriose Dramaturgie. Zu Beginn der Sitzung wird Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Regierungserklärung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Elysée-Vertrages abgeben. Gewürdigt werden soll die deutsch-französische Freundschaft und die besondere Rolle des Saarlandes in dieser so partnerschaftlichen Beziehung beider Länder. Nachdem der Direktor des umstrittenen Atomkraftwerkes im lothringischen Cattenom jedoch gestern in unserer Zeitung eine Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2045 in Aussicht gestellt hat, wollen die Grünen nun dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragen. Landtagspräsident Hans Ley (CDU) hat diese gestern bereits genehmigt. Denn sowohl der aktuelle Anlass als auch ein allgemeines Interesse der Öffentlichkeit daran sei gegeben, die Vorgaben der Parlaments-Geschäftsordnung also erfüllt, hieß es gestern in der Landtagsverwaltung.

Kurzum, Zuschauer der Landtagssitzung werden Zeugen einer kuriosen Chronologie: Unmittelbar nach der Belobigung der deutsch-französischen Freundschaft wird eben diese sogleich einiges von ihrem Glanz wegen harscher Kritik an dem französischen „Pannenreaktor“ wieder einbüßen. Seit geraumer Zeit fordern alle Landtagsparteien eine Stilllegung der vier Reaktoren. Doch ungeachtet der Kritik und zahlreicher Proteste hält die französische Regierung an dem Atomkraftwerk fest. Mehr noch: Der staatlich dominierte Stromkonzern EDF will bis zum Jahr 2022 fast vier Milliarden Euro in das Kraftwerk investieren. Kraftwerksdirektor Guy Catrix rechnet inzwischen mit einer weiteren Laufzeit von rund 30 Jahren. Der EU-Stresstest hatte der Anlage im vorigen Jahr unter anderem Mängel in Bezug auf Erdbeben und Flugzeugabstürze attestiert.

„Die Ankündigung einer Laufzeit von weiteren 30 Jahren empfinden wir als eine echte Drohung“, erklärte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich gestern zur Begründung der beantragten Aktuellen Stunde im Landtag. Sollte es nicht gelingen, die Bundesregierung zu Gesprächen mit Paris über eine Stilllegung des Kraftwerks zu bewegen, „kann man nur noch versuchen, den Protest über die Grenze zu tragen und die französische Bevölkerung dafür zu gewinnen“, sagte Ulrich.

Barbara Spaniol von den Linken, die den Antrag für eine Aktuelle Stunde ebenso wie die Piraten unterstützen, kündigte an: „Wir werden alles dafür tun, um endlich eine komplette Stilllegung von Cattenom zu erreichen.“ Linken-Politikerin Dagmar Ensch-Engel kritisierte, dass die Aussagen des Kraftwerksdirektors über eingehaltene Sicherheitsstandards relativ seien. Maßstab dafür seien Anforderungen zur Zeit der Inbetriebnahme. „Hinzu kommt, dass das Kraftwerk nur alle zehn Jahre einem Sicherheits-check unterzogen wird und auch dieser mehr als unzuverlässig ist“, so Ensch-Engel.
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