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Landtag will saarländische Standorte erhalten

Saarbrücken. „Große“ Politik beherrschte gestern eine Stunde lang die Tagesordnung des Landtags, als es um die Zukunft der saarländischen Bundeswehr-Standorte ging. Denn bei der von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg angestoßenen Bundeswehr-Reform dürfte auch das Saarland nicht ungeschoren davon kommen. Die drei Standorte Saarlouis, Lebach und Merzig zählen 3700 Soldaten. Bei der Umstrukturierung könnte aus der Saarlandbrigade ein etwa nur noch 2000 Mann starkes Regiment werden.

Unions-Mann Günter Heinrich warf zu Beginn seiner Rede gleich alle Sympathie-Pfunde in die Waagschale, mit der das Saarland für eine weitere Bundeswehr-Präsenz werben will. „Bundeswehr und Zivilbevölkerung sind ein großes Ganzes“, so seine verbale Empfehlung nach Berlin. Und er setzte noch eins drauf: „Wie die Saarschleife gehört die Bundeswehr zum Saarland.“

Besondere Spannung kam auf, als Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine in die Debatte eingriff: Das Thema eigne sich nicht für Polemik. Deshalb wolle er Heinrich, der Kampfeinsätze der Bundeswehr befürworte, auch ernsthaft antworten. Lafontaine bekräftigte seine Position: „Krieg ist kein Mittel, um Frieden zu schaffen oder um Afghanistan zu befrieden.“ Die Saarlandbrigade sei in einen Krieg geschickt worden und das sei nicht verantwortbar. Kein Krieg sei zu führen ohne Verluste in der Zivilbevölkerung. Punktum. Anschließend stellte Lafontaine den Antrag, über das Papier der Linken „Ja zu den Bundeswehr-Standorten im Saarland – Nein zum Afghanistan-Einsatz“ namentlich abstimmen zu lassen. Das Fazit: Ablehnung mit den Stimmen der Jamaika-Koalition und (fast) der gesamten SPD. Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider enthielt sich der Stimme; ihr Kollege Commerçon nahm an der Abstimmung nicht teil.

Der SPD-Abgeordnete Reinhold Jost warf Lafontaine vor, kein einziges Wort zur Zukunft der Standorte gesagt zu haben. Eine Afghanistan-Debatte sei im Landtag „fehl am Platz“. Innenminister Stephan Toscani (CDU) erinnerte an die Wirtschaftskraft, die die Bundeswehr für das Saarland mit sich bringe. Bei der Saarlandbrigade gehe es allein um eine Lohnsumme von 100 Millionen Euro jährlich. In den vergangenen fünf Jahren seien im Baubereich 50 Millionen investiert worden. Am Nachmittag meldete sich außerhalb des Plenums CDU-„General“ Roland Theis zu Wort. „Unanständig und perfide“ nannte er die Lafontaine-Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

 Ein teils heftiger verbaler Schlagabtausch bestimmte im Landtag die Diskussion über den Dioxin-Skandal. SPD und Linke warfen Verbraucherschutzminister Georg Weisweiler (FDP) vor, nicht genügend für die Sicherheit der Verbraucher zu tun. Isolde Ries (SPD) schimpfte, in der aktuellen Dioxin-Diskussion habe die Landesregierung keine einzige Lebensmittelprobe analysieren lassen. Die Entwarnung beruhe lediglich auf dem Abgleich von Lieferlisten und der Kontrolle von Eiernummern. Astrid Schramm (Linke) sprach von „bewusster Beschwichtigungstaktik“. Weisweiler konterte, die Eingangsregister der Schlachthöfe, die Eierproduktion und der Einzelhandel seien stichprobenartig auf belastetes Futter oder belastete Lebensmittel hin untersucht worden – ohne Ergebnis. Wer verhindern wolle, dass Dioxin in die Lebensmittelkette gelange, müsse am Anfang der Wertschöpfungskette ansetzen, bei den Rohstoffen für die Futtermittel-Produktion. Tobias Hans (CDU), Christian Schmitt (FDP) und Claudia Willger-Lambert (Grüne) warfen der Opposition vor, sie schüre die Ängste der Verbraucher. gp
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