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Landtagskantine: Lieferanten müssen "faire Löhne" zahlen

Der aktuelle Saar-Landtag.

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Saarbrücken. Ob es das Schnitzel auf dem Kantinen-Teller oder das Papier im Laser-Drucker ist: Firmen erhalten von Ministerien, Staatskanzlei, Landtagsverwaltung oder Kommunen künftig nur noch Aufträge, wenn sie ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. So sieht es das saarländische Tariftreue- Gesetz vor, das heute im Landtag in die erste Beratungs-Runde geht. Die Neuregelung, die ab einem Auftragswert von 25 000 Euro gilt, könnte schon im Oktober in Kraft treten. „Wer glaubwürdig für faire Löhne eintritt, muss mit der Durchsetzung dort anfangen, wo er direkt Einfluss nehmen kann“, haben Union und Sozialdemokraten in ihrem Koalitionsvertrag formuliert.

Danach wäre beispielsweise die Landtags-Kantine ein Betätigungsfeld. Denn was den Abgeordneten dort kredenzt wird, ist offenbar nicht immer von Firmen angeliefert worden, die ihren Leuten „faire Löhne“ zahlen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte zuletzt im vergangenen Monat die Landesregierung darauf aufmerksam gemacht: Fleischwaren Schwamm, der „Hauptlieferant der Landtags- Kantine“, lehne jede Tarifbindung und eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ab. Für NGG-Geschäftsführer Mark Baumeister ist deshalb klar: „Wer keinen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlt, hat den Landtag nicht zu beliefern“, sagte er der SZ. Die Auszeichnung von Saarbrücken als „Fair trade“-Stadt, einer Stadt, die sich dem fairen Handel verpflichtet hat, müsse auch für die Fleischwarenindustrie gelten.

Baumeister bekräftigte gestern sein Gesprächsangebot an Schwamm, um zu einem „vernünftigen Tarifabschluss“ zu kommen. Die Landtagsverwaltung soll unterdessen das Unternehmen aufgefordert haben, eine Stellungnahme zur Entlohnung der Mitarbeiter abzugeben. Eine erste Frist war gestern ohne Reaktion abgelaufen. Die Verwaltung will jetzt offenbar erneut nachhaken. Landtags-Direktor Christoph Zeyer versicherte auf SZ-Anfrage, man sei bereits vor Wochen tätig geworden, nachdem die Landtagsverwaltung von den Vorwürfen gegen Schwamm aus der Zeitung erfahren habe. Es gelte künftig vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes: Der Landtag werde nicht mit Firmen zusammenarbeiten, die sich nicht an die Tariftreue hielten, so Zeyer.

Dabei sei es unerheblich, ob die Auftragsvergabe mehr oder weniger als 25 000 Euro betrage. Schwamm gehöre seit Jahren zu den Fleischlieferanten des Landtags-Casinos. „Wer seine Leute nicht anständig bezahlt, kann und darf in Zukunft keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten“, bringt Landtags-Vizepräsidentin und NGG-Gewerkschaftsfunktionärin, Isolde Ries (SPD), die politische Diskussion auf den Punkt. Sie richte sich nicht gegen eine bestimmte Firma, sondern an alle Unternehmen, die keinen existenzsichernden Mindestlohn zahlten. Von Fleischwaren Schwamm war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.


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