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Landtagswahl: Bedenken gegen Stimmzettel

Saarbrücken. Der Professor für Kognitive Psychologie an der Saar-Uni, Professor Dirk Wentura, hat die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl kritisiert. Er sprach  von einer „Regelverletzung“. Der „Aufforderungscharakter“ des Formulars gehe „etwas zu sehr in die Richtung: Betrachte ein Kreuz in das erste der Kästchen als die übliche Antwort.“ Stein des Anstoßes ist der Orientierungs-Pfeil, der dem Wähler klar machen soll, dass er sein Kreuz in der rechten Spalte zu machen hat. Dieser ragt in das CDU-Feld als erstem Kästchen hinein. Im Neunkircher Wahlkreis berührt er sogar fast den Kreis im CDU-Feld. Wentura sagte, „in massiver Form“ werde das Wahlverhalten dadurch „sicher nicht beeinflusst“. Es gebe aber zwei „relativ kleine Gruppen“ von Wählern, bei denen eine Beeinflussung nicht auszuschließen sei.

Zum einen solche, die sich beim Betreten des Wahllokals noch nicht sicher sind, wen sie wählen werden. Zum anderen auch Personen, die „sehr unsicher im Umgang mit Formularen sind und sich im Wahllokal zu sehr unter Zeitdruck fühlen, um sich richtig zu orientieren“, so Wentura. Der Leiter des Düsseldorfer Instituts für Parteienrecht, Professor Martin Morlok, sagte gegen über der Saarbrücker Zeitung, der Pfeil sei „geeignet, einen falschen Eindruck hervorzurufen“. Um einen Anfechtungsgrund zu vermeiden, sollte Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner die Stimmzettel korrekt neu drucken lassen. Sicher koste das Geld, so Morlok. „Aber ein klein wenig darf die Demokratie schon kosten – trotz der Haushaltsnotlage des Saarlandes.“

Die Kürze der Zeit bis zur Wahl stehe dem nicht entgegen. Zwar hätten viele Briefwähler die Stimmzettel schon abgegeben, doch machten diese einen relativ kleinen Teil der Wähler aus. Keine Bedenken gegen die Gestaltung des Stimmzettels hat indes die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Professorin Karin Graßhof. Sie sprach von einem „nicht ganz glücklichen, nicht ganz gelungenen Pfeil“. Eine „Verwirrung oder Irreführung der Wähler“ könne sie dabei aber nicht erkennen. Gleichwohl bestehe ja die Möglichkeit, die Stimmzettel für den Wahlkreis Neunkirchen, wo der Pfeil im CDU-Feld bis fast an den Kreis zum Ankreuzen heranreicht, neu zu drucken. „Wenn das machbar ist, sollte man es tun“, so Graßhof.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Hans Hugo Klein, sagte zur Gestaltung der Stimmzettel: „Unbedenklich ist das nicht. Wenn ich Landeswahlleiter wäre, würde ich schleunigst neue Stimmzettel drucken lassen.“ Schließlich sei zu „bedenken, dass mögliche Wahlfehler zur Ungültigerklärung der Wahl führen können“.Norbert Freund 
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