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Landtagswahl: Die Spannung steigt

Saarlouis/Illingen. Eine Woche vor der Landtagswahl steigt die Spannung, ob es an der Saar zu einem Regierungswechsel kommt. Die FDP bekräftigte gestern auf ihrem Landesparteitag in Illingen ihre Bereitschaft, eine Koalition mit der CDU einzugehen. „Wir wollen Gelb-Schwarz“, sagte Parteichef Christoph Hartmann vor den 170 Delegierten des Konvents. Zugleich warnte er abermals vor einer rot-rot-grünen Koalition, die von SPD und Linkspartei angestrebt wird. Wer die SPD mit Heiko Maas wähle, „der bekommt Oskar Lafontaine“.

Nahezu zeitgleich dazu vermieden es die Grünen auf ihrem Parteitag in Saarlouis, sich auf eine Koalitionsaussage festzulegen. Stattdessen attackierte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich seine möglichen Bündnispartner Linkspartei und CDU mit scharfen Worten: „Wir kämpfen gegen zwei konservative Gegner“, sagte Ulrich. Auf der einen Seite Ministerpräsident Peter Müller mit seiner CDU, die „in allen wichtigen Politikfeldern versagt“ habe; auf der anderen Seite der „erzkonservative“ Oskar Lafontaine mit seiner Linkspartei. Ulrich betonte, „in diesem Lande mitregieren“ zu wollen und nannte als bevorzugte Option die „Ampel“ (SPD/FDP/Grüne). Eine solche Koalition gilt nach allen bisherigen Umfragen aber als unrealistisch.

Unterdessen kündigte SPD-Chef Maas an, vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Klage zu erheben wegen „verfassungswidriger Wahlwerbung“ der CDU. Hintergrund sind unter anderem die Broschüre „Saarland – aber sicher“ des Innenministeriums und die Anzeige „Der Ministerpräsident informiert“ in Amtsblättern. Mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung will die SPD zudem erreichen, dass „diese schamlose Wahlwerbung“ gestoppt wird. 
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