A62 Landstuhl Richtung Nonnweiler Zwischen AS Birkenfeld und AS Nohfelden-Türkismühle Unfallaufnahme, Gefahr auf dem Überholstreifen (15:01)

A62

Priorität: Dringend

-1°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
-1°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Landtagswahl: Stimmzettel werden nicht neu gedruckt

Der Stimmzettel im Wahlkreis Neunkirchen bei den Landtagswahlen. In den Jahren 1999 und 2004 war der Pfeil noch klar oberhalb des ersten Kästchens.

Der Stimmzettel im Wahlkreis Neunkirchen bei den Landtagswahlen. In den Jahren 1999 und 2004 war der Pfeil noch klar oberhalb des ersten Kästchens.

Saarbrücken. Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner sieht :: trotz Bedenken von Experten keinen Anlass, die Stimmzettel für die Landtagswahl neu zu drucken. Sie erklärte, die Stimmzettel entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – den Grundsätzen einer demokratischen Wahl. Der Umstand, dass die Spitze des Orientierungspfeils in das CDU-Kästchen hineinragt, sei „objektiv nicht geeignet“, Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Denn bei dem Pfeil handle es sich nur um eine „grafische Hilfestellung, die auf die Kennzeichnungskreise für die verschiedenen Parteien“ hinweisen solle. Der Kreis innerhalb des CDU-Feldes werde nicht berührt.

CDU-Generalsekretär Stephan Toscani erklärte, der Entwurf des Wahlzettels sei schon im Januar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damals seien von der SPD, die das Amtsblatt ebenfalls einsehen könne, keine Einwände gekommen. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier sagte, er sei „nicht sehr glücklich“ über die Gestaltung der Stimmzettel, zuständig sei aber die Landeswahlleiterin. Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte dagegen, er könne sich vorstellen, dass sich viele Menschen von dem Pfeil verunsichern lassen. Daher fordere er, die Stimmzettel neu zu drucken.
Norbert Freund (SZ)

Zuvor hatten von der SZ befragte Experten wie der Leiter des Düsseldorfer Instituts für Parteienrecht, Professor Martin Morlok, und der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Hans Hugo Klein, ebenfalls empfohlen, die Zettel neu zu drucken. Der Professor für Wahrnehmungspsychologie an der Saar-Uni, Professor Dirk Wentura, sagte, es sei nicht auszuschließen, dass der Pfeil einen – wenn auch relativ kleinen – Teil der Wähler bei der Stimmabgabe beeinflusst.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein