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Landtagswahl kostet knapp eine Million Euro

Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition war kaum aufgekündigt, da liefen im Büro von Karin Schmitz-Meßner in Saarbrücken schon die Drähte heiß. Obwohl zunächst alles nach einer großen Koalition ohne Neuwahlen aussah, wollte die Landeswahlleiterin nichts dem Zufall überlassen. Die Abteilungsleiterin im Innenministerium bereitete erste Formalien vor – „für den Fall der Fälle“. Als sich der Landtag am 26. Januar dann tatsächlich auflöste und die Regierung die Wahl auf den 25. März legte, war vieles schon erledigt.

Die Landeswahlleiterin und ihre beiden Mitarbeiter müssen in zwei Monaten nun alles das machen, wofür sie bei einer normalen Wahl ein Dreivierteljahr lang Zeit haben. „Es ist schon sehr hektisch und stressig“, sagt Schmitz-Meßner. Gerade erst hat sie den Vertrag mit der Deutschen Post für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen unterzeichnet. Der größte Teil der knapp eine Million Euro, den die Wahl insgesamt kostet, geht fürs Porto und für Wahldrucksachen drauf.

Zwischendurch melden sich immer wieder Parteien. Wegen der kurzen Zeit bis zur Wahl gibt es viele Fragen zur Einhaltung der Formalien. „Wir beraten die Parteien, damit nichts schiefgeht“, sagt Schmitz-Meßner. Das Ziel der Wahlausschüsse, die über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheiden, sei schließlich, „möglichst alle zuzulassen, damit letztlich der Wähler entscheiden kann“.

Die Wahlausschüsse der drei Wahlkreise entscheiden am 23. und 24. Februar, der Landeswahlausschuss spätestens am 1. März, welche Wahlvorschläge zugelassen werden. Im Anschluss erhalten drei Druckereien, die zurzeit per Ausschreibung ausgewählt werden, den Auftrag zum Druck der Stimmzettel.

Wegen der kurzen Zeit bis zur Wahl müssen sich Briefwähler auf Änderungen einstellen. Mit Stichtag 19. Februar erfassen die Kommunen alle Wahlberechtigten. Anschließend erhalten die rund 800.000 Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigungskarte. Die Briefwahlunterlagen mit dem Stimmzettel können nach einem entsprechenden Antrag der Wähler frühestens am 6. oder 7. März versandt werden. Das bedeutet, dass bis zum Wahltag nicht mehr allzu viel Zeit bleibt. Damit der Stimmzettel noch rechtzeitig ankommt, sollten Briefwähler ihn samt Wahlschein innerhalb Deutschlands spätestens donnerstags vor der Wahl abschicken, rät Schmitz-Meßner. kir

Hintergrund
Der Stimmzettel sieht diesmal anders aus als noch 2009. Die Gestaltung hatte damals Irritationen ausgelöst, weil der Orientierungspfeil auf einem Teil der Stimmzettel in das Feld der CDU hineinragte. Inzwischen ist die Landeswahlordnung geändert, der Pfeil fällt weg. Auch bei der Reihenfolge der Parteien gibt es eine Änderung, und zwar bei jenen, die nicht im Landtag sind, aber bei der vorigen Wahl kandidiert hatten. 2009 waren sie alphabetisch geordnet. Diese Regelung hatte der Verfassungsgerichtshof 2011 gekippt. Parteien, die 2009 angetreten waren und jetzt wieder kandidieren, erscheinen nun geordnet nach ihrem damaligen Ergebnis. Erst dann kommen jene Parteien, die 2009 nicht angetreten waren, in alphabetischer Reihenfolge. kir
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