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Langzeitarbeitslose: Ist Ende 2014 Schluss mit Bürgerarbeit?

Die einen arbeiten in Sozialkaufhäusern, andere kochen in der Saarbrücker Wärmestube für Obdachlose und sie sind als Busbegleiter oder Vorleser in Altenheimen eingesetzt. Es sind Menschen, die so genannte Bürgerarbeit verrichten. Das Modell wurde Anfang 2011 vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt, doch Ende 2014 soll Schluss damit sein.

Vor allen Dingen im Saarland laufen die Beschäftigungsträger Sturm, die Bürgerarbeit organisieren. „Das ist eine Katastrophe“ sagt Bärbel Heil-Trapp. Leiterin der Abteilung Jugendberufshilfe beim Diakonischen Werk an der Saar. Sie ist auch Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Beschäftigung und Qualifizierung (LAG BeQu), in der 25 Träger organisiert sind, die sich um Menschen am Rand der Arbeitswelt kümmern. Die Bürgerarbeit sollte die so genannten Ein-Euro-Jobs ersetzen. Das wurde auch erreicht. „Deren Zahl ist auf ein Viertel der bisherigen Angebote zurückgegangen“, erläutert Monika Steffen-Rettenmaier, Geschäftsführerin der Diakonie-Einrichtung Neue Arbeit Saar. In der Bürgerarbeit sind im Saarland rund 1600 Frauen und Männer beschäftigt. „Diese Menschen sind spätestens Ende des Jahres dazu verdammt, zu Hause zu bleiben. Das ist so unsinnig“, meint Albrecht Scherer, Einrichtungsleiter des SOS-Kinderdorfs Saarbrücken. Zu Hause bleiben müssen dann auch Mitarbeiter der Beschäftigungsträger. „Für unsere Leute, die Bürgerarbeits-Projekte betreut haben, gibt es dann auch nichts mehr zu tun“, erinnert LAG-Vorsitzende Heil-Trapp.

Richtig sauer ist auch Clemens Lindemann (SPD), Landrat des Saarpfalz-Kreises. Er hat in seinem Sprengel für 200 Frauen und Männer Ende des Jahres keine Bürgerarbeits-Beschäftigung mehr. Ihn ärgert nicht nur, „dass hier eine Kahlschlag-Politik betrieben wird“. Er stößt sich grundsätzlich an den Förderkriterien der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter, die für Langzeitarbeitslose gelten. „Wenn diese Menschen innerhalb von fünf Jahren in öffentlich geförderten Projekten tätig waren, müssen sie drei Jahre zu Hause bleiben. Dadurch bricht ihr mühsam aufgebauter strukturierter Tagesablauf wieder völlig zusammen“, kritisiert er. Auch die LAG BeQu will, dass diese Hürde wegfällt. Außerdem setzt sich die Arbeitsgemeinschaft dafür ein, dass „der Passiv-Aktiv-Transfer als Finanzierungsvoraussetzung für einen sozialen Arbeitsmarkt der Zukunft umgesetzt wird“, sagt Heil-Trapp. Dieser Forderung liegt der Gedanke zugrunde, dass Langzeitarbeitslose, die sowieso Leistungen aus Hartz IV beziehen, für dieses Geld in sozialen Projekten beschäftigt werden und nicht zuhause zur Untätigkeit verdammt sind.

Diesen Vorschlag hat auch Saar-Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) in einem Brief an ihre Kollegin auf Bundesebene, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), aufgegriffen und vorgeschlagen, das Saarland zu einer Modellregion für öffentlich geförderte Beschäftigung zu machen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen auch die Jobcenter die Möglichkeit bekommen, stärker auf regionale Besonderheiten einzugehen. Das Geld, das bei der Bürgerarbeit gespart würde, könnte für die Finanzierung des Modellvorhabens eingesetzt werden. Am Donnerstag treffen sich die Arbeitsminister der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung bei Nahles. Mit dabei ist auch Rehlinger. Vielleicht gibt es bei diesem Treffen schon erste Fortschritte in Richtung Modellregion Saar.
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