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Langzeitarbeitslose sollen Bürgerarbeit leisten

Saarbrücken. In Altenheimen, beim Umweltschutz oder in Vereinen sollen Langzeitarbeitslose ab Januar Bürgerarbeit erledigen. In einer Aktivierungsphase werden rund 7000 Langzeitarbeitslose bereits seit Juli im Saarland intensiv betreut. Wer danach nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnte, soll ab Januar einen der rund 1100 Bürgerarbeitsplätze erhalten. „Die Bürgerarbeit ist für Menschen gedacht, die am ersten Arbeitsmarkt eher geringe Chancen haben“, sagte Albert Fuchs, Sprecher der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saar der Bundesagentur für Arbeit.

Das Projekt der Bundesregierung ist umstritten. Die Vor- und Nachteile stellte Dietmar Linne, Vorstand der Beschäftigungsförderung in Göttingen, bei einem Forum der Arbeitskammer Saar zur Arbeitsmarktpolitik in Saarbrücken vor. Positiv sei, dass die Langzeitarbeitslosen eine intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche bekämen. Sie hätten für ein bis drei Jahre eine berufliche Perspektive, mehr Geld zum Leben und erführen darüber hinaus berufliche und persönliche Anerkennung.

Nachteile seien, dass nur ein Bruchteil der ursprünglichen Teilnehmer später auch einen Bürgerarbeitsplatz erhalte und die Teilnehmer kein ausreichendes Einkommen erhielten, so dass sie auch weiterhin auf Hartz IV angewiesen seien.
Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT), Klaus Lorig (CDU), glaubt nicht, dass man Langzeitarbeitslosen damit helfen kann. „Alle Programme der letzten Jahre haben das Problem nicht dauerhaft gelöst“, sagte er.

Auch der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Saar, Eugen Roth, kritisierte das Konzept. „In meinen Augen ist die Bürgerarbeit lediglich ein kaschiertes Sparprogramm, das nun das wesentlich bessere Programm Job-Perspektive ablöst“, sagte er. Roth plädiert für einen dauerhaft öffentlich geförderten Sektor.

Bürgerarbeitsplätze müssen nach Dietmar Linnes Angaben gemeinnützig sein. Die Vertragsdauer liege bei zwei bis drei Jahren und die Arbeitszeit dürfe maximal 30 Stunden in der Woche dauern. „Damit die Teilnehmer trotzdem noch Zeit haben, sich zu bewerben“, erklärte er. Im Gegensatz zu den Ein-Euro-Jobs sind sie sozialversicherungspflichtig. Nach Angaben der Regionaldirektion gibt es für jeden Bürgerarbeitsplatz vom Bund einen Festbetrag in Höhe von 900 Euro. Hinzu kommen 180 Euro für die Sozialversicherung. Bundesweit sollen 160.000 Menschen an der Aktivierungsphase teilnehmen und 34.000 Bürgerarbeitsplätze entstehen.

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