L365 Nonnweiler Richtung Weiskirchen Zwischen Wadrill und Steinberg Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (totes Tier) (10:44)

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Lebach: Bald drei stationäre Blitzer im Stadtgebiet?

Auch in der kommenden Woche führt die Polizei wieder Geschwindigkeitskontrollen durch.

Auch in der kommenden Woche führt die Polizei wieder Geschwindigkeitskontrollen durch.

Für ein transparentes Verfahren bei der Neubesetzung der Hauptamtsstelle im Lebacher Rathaus hat sich die SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung ausgesprochen. Die Stelle soll zeitnah intern ausgeschrieben werden, damit nach Ausscheiden des jetzigen Stelleinhabers ein nahtloser Übergang gewährleistet sei.

Die RAG Montan hat für alle vier Windvorranggebiete in der Stadt Lebach ein Gesamtkonzept erarbeitet. Vogelschutzgutachten seien für alle Orte eingereicht. Zahlen oder finanzielle Erlöse wurden in der Sitzung nicht genannt. Auf drei Jahre ist ein Pilotprojekt ausgerichtet, das den fließenden Verkehr an drei Stellen in der Stadt überwachen soll. Die stationären Überwachungsanlagen sollen am Ortsausgang Landsweiler, zwischen Aschbach und Thalexweiler sowie zwischen Steinbach und Dörsdorf installiert werden. Die Geräte blitzen beide Fahrbahnen. Die Stadt bezahlt an Jenoptik für jeden erwischten Blitzer eine Fallpauschale. Falls es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, bleibt das Verwarnungsgeld bei der Kommune, wird ein Busgeldbescheid erstellt, ist das Land zuständig. Bei vier Enthaltungen wurde dies so beschlossen.

Einstimmig der Beschluss zum „Mobilen Rathaus“. In einer Testphase sollen Bürger, die aufgrund von Erkrankung, Behinderung oder sonstiger Gebrechen das Bürgeramt nicht persönlich aufsuchen können, die Möglichkeit erhalten, Angelegenheiten zu regeln. Die Serviceleistung soll vorläufig alle 14 Tage am Mittwochsnachmittag angeboten werden. Das Bürgerbüro bleibt dann für den Publikumsverkehr geschlossen. Eine Ausweitung oder Reduzierung der Dienstleistungen hänge von der Nachfrage ab. 25?000 Euro würde die kostenlose Vollabdeckung des Lebacher Anzeigers an alle Haushalte kosten. Auf FDP-Antrag soll dies im nächsten Haushalt beraten und eventuell Mittel eingestellt werden.

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