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Lebach: Bergbau-Betroffene erhalten Ausgleich

Lebach. Durch einen Schlichtungsspruch der Landesschlichtungsstelle für Bergschäden, angesiedelt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes, haben Bergbaubetroffene aus Lebach in drei von vier eingereichten Fällen eine Wertminderung für ihre Häuser, den sogenannten merkantilen Minderwert, zugesprochen bekommen. Nun soll die RAG Deutsche Steinkohle AG einen Ausgleich zwischen 2000 und 5000 Euro zahlen, was sie nicht tun wird, wie Pressesprecher Karlheinz Pohmer der Saarbrücker Zeitung sagte.

Nach der bisherigen Rechtslage hatten Bergbaubetroffene kaum eine Möglichkeit, eine Wertminderung für ihre Häuser zu erhalten. Die RAG hatte 2001 mit dem im Ruhrgebiet angesiedelten Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundstückseigentümer eine Leitlinie verfasst, die einen merkantilen Minderwert erst ab einem Schaden von 75?000 Euro oder einem Drittel vom Sachwert des Hauses vorsah. Kriterien, die es im Saarland kaum möglich machten, eine Entschädigung zu bekommen. Der Lebacher Rechtsanwalt Rolf Friedrichs bereitete in Abstimmung mit der Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden (Igab) die vier Musterfälle vor und reichte sie der Schlichtungsstelle ein. Die entschied nun, dass ein Gesamtsanierungsaufwand von 20?000 Euro ausreiche, um einen Wertausgleich einzufordern, vorausgesetzt, in dem jeweiligen Wohnort kam es durch ein bergbaubedingtes Beben zu einer maximalen Schwinggeschwindigkeit von 50 Millimetern pro Sekunde. „Wir sind der Auffassung, dass in drei Fällen den Betroffenen ein Anspruch zusteht“, sagte Werner Simon, der Vorsitzende der Schlichtungsstelle.

Dauerbelastungen durch Erschütterungen alleine reichten allerdings nicht aus, um Ansprüche geltend zu machen. „Von unserer Mindestanforderung werden wir auch nicht abweichen“, sagte Simon. Die RAG wird sich an den Schlichtungsspruch nicht halten, kündigte Pohmer an.

Dessen ungeachtet sieht der Lebacher Anwalt vor allem für Bergbaubetroffene aus dem Lebacher Stadtteil Falscheid, dem Nalbacher Ortsteil Bilsdorf und Saarwellingen Möglichkeiten, einen merkantilen Minderwert einzufordern. In Saarwellingen hatten Hauseigentümer durch das Rekordbeben vom 23. Februar 2008, mit einer Schwinggeschwindigkeit von bis zu 93,5 Millimetern pro Sekunde, große Schäden an ihrem Eigentum zu verzeichnen. Friedrichs weist jedoch auf die Gefahr hin, dass die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche Ende des Jahres ausläuft. Wichtig sei, mit der RAG Kontakt aufzunehmen, und in Verhandlungen zu treten. „Sobald der Geschädigte mit der RAG Verhandlungen aufgenommen hat, ist die Verjährung gehemmt“, sagte Friedrichs. Gleicher Effekt kann auch durch einen Antrag bei der Schlichtungsstelle auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erreicht werden.

Heute wird das Wirtschaftsministerium in einer Pressekonferenz über Änderungen und zukünftige Aufgabenfelder auf dem Gebiet der Schadensregulierung nach dem Auslaufen des Bergbaus informieren. hth

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