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Lebacher Fallschirmjäger im Visier der Justiz

Was genau am 19. Juli in der Nähe von Kundus geschah, will nun die Staatsanwaltschaft Saarbrücken klären. An einem Kontrollpunkt war nach Schüssen von Bundeswehrsoldaten ein Junge getötet worden.

Von SZ-Redakteur Jörg Wingertszahn

Saarbrücken/Kundus. Nach dem umstrittenen Luftangriff von Kundus ist nun ein weiterer tödlicher Zwischenfall während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt eigenen Angaben zufolge gegen sechs Angehörige des 3. Fallschirmjägerbataillons in Lebach wegen Totschlags. Die Soldaten sollen im Juli in Afghanistan einen Jugendlichen getötet und zwei weitere Zivilisten schwer verletzt haben.

Der zwischen zwölf und 14 Jahre alte Junge saß nach Bundeswehr-Angaben in einem Kleintransporter, der mit hoher Geschwindigkeit auf den deutschen Kontrollpunkt zufuhr. Auf Warnschüsse reagierte der Fahrer angeblich nicht. Die Soldaten hätten sich daher gezwungen gesehen, auf das Fahrzeug zu schießen, um es zum Stehen zu bringen.

Eingeleitet wurde das Verfahren offenbar auf Initiative der Bundeswehr bei der Staatsanwaltschaft Potsdam. Diese übergab den Fall am 10. November an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, da Lebach die Dienstadresse der Soldaten ist. Zum genauen Tathergang oder den beteiligten Soldaten machten weder Bundeswehr noch Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nähere Angaben. Zurzeit werde geprüft, ob es sich um Notwehr gehandelt habe.

Die Medien hatten von dem Vorfall erst vier Wochen später erfahren. Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 17. August, wie der Vater des getöteten Jungen die Ereignisse erlebt hat. Der Bauer Khan Mohammad aus dem nordafghanischen Dorf Nowabad war demnach mit seinem ältesten Sohn und zwei weiteren Zivilisten mit einem Transporter auf dem Rückweg von Kundus, wo sie auf dem Markt Melonen verkauft hatten.

Es ist der 19. Juli, dem Tag, an dem die bis dahin größte deutsch-afghanische Offensive gegen die Taliban begann. Mohammad zufolge standen abseits der Straße zwei Militärfahrzeuge, es sei also kein Kontrollposten auf der Fahrbahn gewesen. Als sie schon vorbei waren, hätten die Deutschen von hinten geschossen, sagt er. „Der erste Schuss traf bereits meinen Sohn.“ Zudem seien er und ein weiterer Mann verletzt worden. Seinen Angaben zufolge gab es keine Warnsignale: „Ich hätte die Warnsignale der Deutschen gesehen. Da war nichts“, sagt Mohammad.

Der mittlerweile abgelöste Oberst Georg Klein dementierte damals: „Die Soldaten haben übereinstimmend und sehr glaubwürdig ausgesagt, dass Warnschüsse abgegeben worden sind.“ Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung den Tod des Jungen mit 10.000 US-Dollar (rund 7000 Euro) vergolten, jeweils 5000 Dollar (rund 3500 Euro) wurde den Verletzten bezahlt.

In der Union wird derweil über eine Grundgesetzänderung nachgedacht, um Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. So genannte asymmetrische Bedrohungen wie in Afghanistan seien in der Verfassung bislang ein „blinder Fleck“, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. Auf veränderte Realitäten müsse mit einer neuen Rechtsetzung reagiert werden.

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