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Lebensmittelkontrolleure schließen neun Saar-Betriebe

Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

Saarbrücken. Auf Antrag der Linksfraktion hat Gesundheitsstaatssekretär Sebastian Pini (FDP) gestern im Saar-Landtag berichtet, dass die 40 Lebensmittelkontrolleure und 15 Amtstierärzte im Auftrag des Ministeriums dieses Jahr 4779 der 12.960 Lebensmittelbetriebe wie Bäckereien, Gaststätten, Fleischereien oder Eisdielen kontrolliert haben. Dabei habe es 2783 Beanstandungen in 2300 Betrieben gegeben, stellte Pini fest. Diese Anzahl sage jedoch nichts über die Gefährdung der Verbraucher aus, so Pini, da auch Kennzeichnungsmängel dazu zählten, wenn etwa eine Cola auf der Getränkekarte angeboten werde, ohne den Zusatz „enthält Farbstoffe“.

Gefährlich für die saarländischen Verbraucher hätte jedoch die Verwendung angebotener Ware von neun Betrieben werden können, die auf Anordung des Ministeriums bis zum Nachweis der Beseitigung von festgestellten Mängeln geschlossen worden waren. „Dies sind immer noch neun zu viel“, so Pini. Der Staatssekretär blieb den Angeordneten jedoch eine Antwort auf die Frage schuldig, um welche Betriebe es sich handele und welcher Art die festgestellten hygienischen Mängel gewesen seien. Dies wurde von der Linke-Abgeordneten Astrid Schramm kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Christian Schmitt teilte nach der Ausschusssitzung mit: „Die Lebensmittelkontrolle im Saarland funktioniert bereits jetzt hervorragend.“ Nur neun Betriebe hätten geschlossen werden müssen.  Schmitt kündigte die Einrichtung einer Hotline im Verbraucherschutz-Landesamt an.

Auf Anfrage der SZ im Verbraucherschutzministerium, welche gravierenden Hygienemängel zur Schließung der neun Betriebe geführt hätten und welche Namen diese Betriebe trügen, teilte Sprecherin Nele Scharfenberg mit, dass die Anfrage erst im Landesamt recherchiert werden müsse. Und das könne einige Tage dauern, erklärte Scharfenberg.

Pini hatte im Ausschuss zudem mitgeteilt, dass in 69 Fällen in diesem Jahr Bußgelder gegen Lebensmittelbetriebe in Höhe von 200 Euro und mehr verhängt worden seien, was einen Eintrag ins Bundeszentralregister zur Folge habe. „Bußgeldbewehrt“ seien schwere Verstöße gegen geltendes EU-Recht, gegen die Hygieneverordnungen und gegen Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches, insbesondere im Wiederholungsfall. Bußgelder müssen demnach 41 Gaststätten/Imbissbetriebe/Partyservices, 15 Bäckereien/Konditoreien, sieben industrielle Hersteller, vier Eis-Cafés und zwei Metzgereien zahlen.

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