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Legale Drogen: Saar-Piraten begrüßen den Vorschlag

Der Kampf gegen die Drogen in Amerika darf getrost als gescheitert bezeichnet werden. Allein die USA geben nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Drug Policy Alliance“ mittlerweile jährlich über 51 Milliarden Dollar (39,5 Milliarden Euro) für ihren „War on Drugs“ in der Region aus. Bahnbrechende Erfolge sind bislang nicht festzustellen.

Vielmehr haben die Auseinandersetzungen um die lukrativen Schmuggelrouten weite Teile von Mittelamerika in ein wahres Schlachtfeld verwandelt. In Mexiko kontrollieren die Kartelle ganze Regionen. In Kolumbien befeuern die enormen Gewinne aus dem Drogenhandel noch immer den blutigen Konflikt zwischen der Farc-Guerilla und dem Staat. Bei der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Guatemala wollen die Mitgliedsländer jetzt neue Strategien im Kampf gegen die Drogen diskutieren. Mitte Mai hatte eine Arbeitsgruppe der OAS ein Papier vorgelegt, in dem unter anderem eine Legalisierung des Drogenkonsums zur Debatte gestellt wird.

Die Idee dahinter: Wenn Drogen nicht mehr verboten sind, sinkt die Gewinnspanne für die Kartelle und der Handel mit Rauschgift wird weniger attraktiv. Genau aus diesem Grund hält Michael Hilberer, Fraktionschef der Piraten im saarländischen Landtag, die Legalisierung für den richtigen Weg. „Das Interessante am illegalen Drogenmarkt für die Kriminellen sind die enormen Gewinnspannen. Und die entstehen durch die Prohibition“, sagt Hilberer. Hilberer hatte in der vergangenen Woche die Legalisierung aller Drogen gefordert und damit einen Proteststurm der anderen Fraktionen im saarländischen Landtag hervorgerufen. Ihm geht es jedoch nach eigener Aussage vor allem darum, Konsumenten nicht zu kriminalisieren und gleichzeitig die Abgabe von Drogen zu kontrollieren. „Denn dann können wir nach dem Risiko der Wirkstoffe regulieren, was wir bislang nicht können. Die harten Drogen würde man natürlich nicht im Supermarkt um die Ecke bekommen, sondern in der Apotheke auf Rezept.“

246 Milliarden Euro

Drogen sind ein lukratives Geschäft: Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) werden jährlich 320 Milliarden US-Dollar (246 Milliarden Euro) mit dem Drogenhandel umgesetzt. Der UNODC-Vertreter in Mexiko, Antonio Mazzitelli, warnt allerdings vor zu simplen Schlussfolgerungen: Eine Legalisierung werde das Gewaltproblem nicht lösen. „Es ist naiv zu glauben, dass ein Krimineller von einem auf den anderen Tag zu einem gesetzestreuen Unternehmer wird“, sagt Mazzitelli. Tatsächlich haben die Kartelle ihr Geschäftsmodell ausgeweitet. Längst sind sie auch in Menschenhandel, Waffenschmuggel und Schutzgelderpressung verstrickt. Ihre Gewinne investieren sie in legale Unternehmen.

Für den unter Experten schon länger diskutierten Legalisierungsansatz kann sich bislang ohnehin nur Guatemalas Präsident Otto Pérez erwärmen. Seine Kollegen aus Honduras, Nicaragua und El Salvador fordern hingegen mehr finanzielle Unterstützung von den Hauptabnehmern der Drogen – allen voran Europa und die USA.

Welche Bedeutung das Thema für die USA hat, zeigt, dass mit John Kerry erstmals seit 2010 wieder ein US-Außenminister an der Vollversammlung teilnimmt. Einen echten Durchbruch erwartet allerdings keiner der beteiligten Staaten von der Drogenkonferenz.


HINTERGRUND

Im Saarland hat sich die Zahl der Drogendelikte nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr von 2312 Fällen (2011) auf 1971 Fälle verringert. Das ist ein Rückgang um 14,7 Prozent. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen sank im selben Zeitraum von 1951 auf 1732. Die Aufklärungsquote lag zuletzt bei 96,1 Prozent, im Jahr 2011 waren es 96,6 Prozent.
Wie im Jahr davor handelte es sich auch 2012 bei den meisten Delikten um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (1484), 336 Fälle betrafen den illegalen Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln. 33 Mal ermittelte die Polizei wegen illegaler Einfuhr von Drogen, zudem wurden 118 weitere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. jöw


 

"Legalisierung wäre völlig falsch“

Die Piraten im Saarland fordern die Legalisierung von Drogen, Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) schließt das jedoch kategorisch aus. Eine Legalisierung wäre seiner Auffassung nach ein völliges falsches Signale. Unterstützung erhält er von der saarländischen Innenministerin Monika Bachmann (CDU). Mit Storm sprach SZ-Redakteur Jörg Wingertszahn.

Herr Storm, Sie bleiben bei ihrem strikten Nein zur Legalisierung von Drogen, die die Piraten im Saarland in der vergangenen Woche gefordert haben?
Storm: In der Tat. Sucht ist eine Krankheit, deshalb setzt eine verantwortungsvolle Drogenpolitik primär auf Hilfe und nicht auf Strafe. Dafür haben wir auch ein flächendeckendes Angebot. Eine Legalisierung wäre jedenfalls völlig falsch angesichts der erheblichen gesundheitlichen Folgen für die Konsumenten.

Stichwort Gesundheit: Wie wollen Sie die Gesundheit der Konsumenten bei einem unkontrollierten Schwarzmarkt gewährleisten?
Storm: Wir haben ein flächendeckendes Netz von Sucht- und Beratungsstellen in allen Landkreisen. Das Saarland gehört zu den Bundesländern, die schon früh den Spritzentausch bei Drogenabhängigen erlaubt haben. Zudem gibt es ein Drogenhilfezentrum mit einem Konsumraum, um eine weitere Verelendung der Abhängigen zu verhindern.

Was ist mit Alkohol und Tabak? Die haben bei missbräuchlichem Konsum auch schwerwiegende gesundheitliche Folgen, sind aber legal.
Storm: Deshalb führen wir zahlreiche Präventionsmaßnahmen durch. Darüber hinaus habe ich im April einen Runden Tisch im Saarland zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gestartet. Zudem gibt es hier ein sehr strenges Nichtraucherschutzgesetz.

Verbieten würden Sie Alkohol und Tabak aber nicht?
Storm: Nein.
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