L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Legten Saar-Grüne Aufnahmeanträge von Migranten absichtlich auf Eis?

Der Vorwurf ist ebenso hart wie überraschend: Mustafa Akin, Mitglied der Grünen seit 2012, schreibt der SZ, seine Partei habe „über zehn Aufnahmeanträge von Migranten auf Eis gelegt“. Und tatsächlich bestätigt die Partei, dass von Akin, bisher Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, geworbene Neumitglieder derzeit nicht aufgenommen werden. Manfred Jost, Sprecher des Ortsverbands Völklingen, erklärt: „Im Frühjahr diesen Jahres haben wir fünf von Herrn Akin geworbene Mitglieder aufgenommen.

Vier davon waren nicht bereit, einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, oder nur einen geminderten Beitrag zu zahlen, Lastschriftverfahren wurden storniert, für das fünfte Mitglied hat Herr Akin bar bezahlt – Erschienen ist nie jemand.“ Man habe mehrfach ohne Erfolg versucht, die Betroffenen zu kontaktieren. Deshalb würden jetzt neue Aspiranten, die Akin wirbt, nicht ohne weiteres aufgenommen. Man werde „die Personen“ zur Mitgliederversammlung am 15. Januar einladen. Wenn sie erscheinen und bereit sind, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen, werde man sie aufnehmen. Ähnlich sieht es im Grünen- Ortsverband Saarbrücken Mitte aus, für den Akin ebenfalls Mitglieder geworben hat.

„Wir haben mehrfach versucht, die Leute zu kontaktieren. Wir konnten aber nicht mal prüfen, ob es die Leute überhaupt gibt “, erklärt Ortsverbandssprecher Timo Lehberger. Dass deshalb mittlerweile zehn Menschen mit Migrationshintergrund nicht in die Partei aufgenommen wurden, moniert Akin als Verstoß gegen die Landessatzung. Die sieht vor, dass Ortsverbände Bewerber innerhalb von zwei Wochen in die Partei aufnehmen oder die Gebietsverbände, beziehungsweise nach sechs Wochen der Landesverband, über eine Ablehnung entscheidet. Sie abzulehnen, zu diesem Mittel will die Partei aber nicht gleich greifen. Manfred Jost: „Wenn die Bewerber bei der Mitgliederversammlung vorstellig werden, dann können wir einen neuen, vollständigen Antrag ausfüllen und direkt über die Aufnahme entscheiden.“

„Wenn jemand einen verminderten Beitrag zahlen möchte, oder davon befreit werden will, dass muss er das schlüssig begründen – mit der Nationalität hat das nichts zu tun“, erklärt Markus Tressel, Generalsekretär der Saar-Grünen. Akin wittert derweil Fremdenfeindlichkeit. „Das ist völlig absurd“, sagt Tressel. Er mutmaßt, dass Akin nur Aufmerksamkeit für seine neue Liste generieren wolle: „Das ist eine durchsichtige Nummer!“ Akin will nun bei den Saarbrücker Kommunalwahlen mit dem Verein „Saarland für alle“ antreten (wir berichteten). Deshalb hat der Landesvorstand der Grünen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Zudem wolle man juristisch gegen ihn vorgehen, wenn er weiter behaupte, die Partei sei migrantenfeindlich. wph
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