Meldung aufgehoben: Saarland. B41. Gefahrenstelle durch defektes Fahrzeug auf der Johannisbrücke in Fahrtrichtung BAB 623, AD Friedrichsthal. (14:06)

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Linke: Keine Chance für Nazi-Nummernschilder im Saarland

Identische Initialien, Hamburg-Liebhaber, Nazi – oder alles auf einmal? Mit dem Wunschkennzeichen „HH“ kann man Vieles ausdrücken, erlaubt ist es im Saarland. Vermutlich würde sich das bald ändern – zumindest wenn es nach Ulla Jelpke ginge, der innenpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie forderte gegenüber der Zeitung „Die Welt“ einen bundesweit einheitlichen „Katalog von geächteten Abkürzungen“, um „Behördernwillkür und Kleinstaaterei bei der Kennzeichenvergabe“ zu verhindern. Das sehen das Verkehrsministerium und auch die Linken im Saarland etwas anders.

Dagmar Ensch-Engel, Landtagsabgeordnete der Linken, bezeichnete die momentane Regelung als eine „vernünftige Sache“. Und diese sieht so aus: Tatsächlich verbotene Kennzeichen gibt es in Deutschland nicht. Stattdessen schreibt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vor, keine Kennzeichen zu vergeben, die gegen die „guten Sitten“ verstoßen. Was das bedeutet, bestimmen die Länder selbst. Im Saarland heißt das: Unter den Kennzeichen mit NS-Symbolik werden etwa „VKHJ“, „SB-SA“, „HOM-SS“ oder „WND-KZ“ nicht vergeben. Diese Regelung werde dem Problem wohl auch gerecht, sagt Ensch-Engel. „Die Problematik ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich stark.“ Allerdings: Als endgültig gelöst betrachtet sie die Frage nicht. Auf Bundesebene sei das Thema durchaus gesprächswürdig; allein schon, um zu klären, dass es in jedem Land angemessen behandelt wird. Denn das ist nach Ansicht Ensch- Engels nicht in jedem Einzelfall so.

In Nürnberg hätte sie sich gewünscht, das Kennzeichen „NSU“ vollkommen aus dem Verkehr zu ziehen. Bevor die Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannt wurden – eben drei davon in Nürnberg – war das Kürzel unbelastet, eine Auto-, Motorrad-, und Radfirma aus Neckarsulm firmierte einst unter dieser Abkürzung. Es wird nun nicht mehr vergeben, Besitzer können kostenlos ein neues Kennzeichen beantragen, verboten ist es nicht. „HH“ wird in rechten Kreisen gerne als Abkürzung für „Heil Hitler“ gebraucht.

Ein Großteil der Bevölkerung dürfte die Abkürzung aber mit der „Hansestadt Hamburg“ in Verbindung bringen, auch könnte die Besitzerin des Wagens Hanna Hof heißen. Deshalb wehrt sich das Verkehrsministerium dagegen, weitere Kennzeichen zu untersagen. Dadurch würde man diesen Kombinationen „bundesweit erst die entsprechende Bedeutsamkeit zuweisen“, sagt Pressereferent Andreas Brehm. Denn auch eine vermeintlich harmlose Zahlenkombination wie „18“ werde als Zeichen verwendet – sie steht für die Position der Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler im Alphabet.

Rudolf Flohr vom Saarbrücker Bürgeramt ist kein Fall bekannt, in dem sich jemand aus Gesinnung eines der untersagten Kennzeichen gewünscht habe. Der Verfassungsschutz habe bisher nicht festgestellt, dass Mitglieder der rechten Szene umfassend Kennzeichen mit versteckt rechter Symbolik bestellt hätten, sagt Innenministeriumssprecherin Ina Weißmann. Dennoch falle dem Verfassungsschutz anhand von Einzelfällen auf, „dass Rechtsextremisten auch bei der Zulassung ihrer Kraftfahrzeuge auf die vorgenannten Codes zurückgreifen“. chp
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