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Linke: Stadt soll das ganze Bußgeld behalten dürfen

Nachrichten aus der Region Saarbrücken.

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Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung eine Reform der Bußgeld-Regelung bei Verkehrskontrollen: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Saarbrücken die wichtige Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs übernimmt, aber auf den Unkosten sitzen bleibt, während das Land Kasse macht.“ Denn die Stadt Saarbrücken, so berichten die Linken, habe 2010 durch Verkehrskontrollen rund 231 000 Euro Verlust gemacht.

Das gehe aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Stadtrates Martin Kalkoffen hervor. Laut der Linken entstand dieser Verlust, weil „Bußgelder ab 40 Euro seit der Verwaltungsreform im Jahr 2007 direkt an das Land gehen“. 2010 seien das rund 150 000 Euro gewesen und damit fast die Hälfte der Gesamteinnahmen bei den Kontrollen. Die Stadt habe aber für die Kontrollen „Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 464 000 Euro“ gehabt, an denen sich das Land nur mit einer Pauschale von 25 000 Euro beteiligt habe. „Wenn die Stadt für Personal und Material aufkommt, dann gibt es gar keinen Grund, warum ein großer Teil der Einnahmen an das Land gehen sollte“, meint Linsler. red

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