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Linke hat bislang 2800 Unterschriften gegen hohe Dispo-Zinsen gesammelt

Seitdem die Linke vor drei Monaten ihre Unterschriftenaktion gegen hohe Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen startete, haben sich rund 2800 Menschen in die Listen eingetragen. Parteisprecherin Birgit Huonker teilte auf Anfrage mit, man sei mit dem aktuellen Stand zufrieden; die Sammlung sei während des Wahlkampfes allerdings etwas stockend verlaufen. „Wir haben gemerkt, dass die Menschen von Info-Materialien und Gesprächen an den Wahlkampf-Ständen salopp gesagt ‚gesättigt’ waren und es schwieriger war, die Menschen zu einer Unterschrift zu bewegen.“ Am 5. Juli will die Partei nun bei einem landesweiten Aktionstag Unterschriften sammeln.

Ziel sind 5000 Unterstützer bis zum 23. September. Damit hätte die Linke die erste Hürde genommen und könnte ein Volksbegehren in die Wege leiten. „Vor diesem Schritt werden wir jedoch nochmals mit allen anderen Fraktionen im Landtag das Gespräch suchen“, sagte Huonker. Ein Volksbegehren ist dann erfolgreich, wenn innerhalb von drei Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten – also ungefähr 56000 Menschen – das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, wobei die Unterschriften nicht auf der Straße gesammelt werden dürfen, sondern in den Rathäusern geleistet werden müssen. „Dies ist eine fast unüberwindbare Hürde, da berufstätige Menschen beispielsweise meist nicht während der Öffnungszeiten der Rathäuser Zeit haben, sich registrieren zu lassen“, sagt Huonker. Wenn das Volksbegehren erfolgreich wäre, müsste der Landtag es innerhalb von zwei Monaten umsetzen; andernfalls käme es zu einer Volksabstimmung (Volksentscheid). Huonker: „Für uns ist es daher wichtiger, allein schon mit den 5000 Unterschriften eine Botschaft an die Fraktionen im Landtag des Saarlandes zu richten.“ Die Grünen und Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD ) hätten bereits signalisiert, den Dispo-Zinssatz gesetzlich deckeln zu wollen.  

 
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