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Linke rügt Verzögerung bei Wahlprüfung

Nachrichten aus der Region Saarbrücken.

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Saarbrücken.  Die Linke plädierte am Donnerstag (20.01.2011) im Wahlprüfungsausschuss dafür, alle Anfechtungen für erledigt zu erklären und dem Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu überlassen, wie die Abgeordnete Birgit Huonker mitteilte. So werde das auch in anderen Bundesländern gehandhabt. Ihres Erachtens ist es Sache des Verfassungsgerichtshofs, über die Anfechtungen zu entscheiden. Dieser dürfte ohnehin bald die Untätigkeit des Landtags feststellen und selbst das Verfahren übernehmen, teilte sie unter Anspielung auf ein laufendes Verfahren mit. red
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