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Linke will Höchstgrenze für Dispo-Zinsen

Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine.

Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine.

Berlin/Saarbrücken. Das ist schon merkwürdig: Seit September 2008 sanken die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank von 4,25 auf historische 1,5 Prozent, doch Bankkunden merken davon offenbar nichts. „Die Senkungen wurden bei Krediten nicht in dem Umfang weitergegeben, in dem man das erwarten würde“, heißt es bei den Verbraucherzentralen. Hinzu komme, dass die Geldinstitute nun genauer hinschauten, in welcher Branche ein Kreditnehmer arbeite. Die Bedingungen seien somit verstärkt von der Bonität abhängig, „da trifft die Krise die Finanzschwächeren stärker“, sagen die Experten.

Dass eine stetig wachsende Zahl der Menschen knapp bei Kasse ist, ist inzwischen auch schon bei der Politik angekommen: Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde darauf mit Steuersenkungen reagiert, mit geringeren Beiträgen zur Krankenversicherung oder dem Kinderbonus. Doch die Stimmen werden lauter, die nun auch von den Banken als Krisenverursacher einen Beitrag einfordern: So sprach sich kürzlich Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner für faire Bankzinsen aus. „Wie in allen anderen Verbraucherbereichen erwarte ich auch hier eine Marktentwicklung, die den Interessen beider Seiten zugute kommt“, teilte sie mit. Doch gefruchtet hat der Appell bislang nicht.

Die Linke im Bundestag sieht daher dringend Handlungsbedarf, vor allem bei den Überziehungskrediten – den so genannten Dispos. Die derzeit horrenden Zinssätze wollen die Linken durch Festschreibung einer Höchstgrenze drücken und beschränken, wie aus einem unserer Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. „Viele Menschen, die gerade jetzt in der Wirtschaftskrise aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Lohnsenkungen Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, sind gezwungen, ihr Konto zu überziehen“, klagt Linke-Parteichef Oskar Lafontaine gegenüber unserer Zeitung. Obwohl die Europäische Zentralbank den Banken in der Finanz- und Wirtschaftskrise immer günstiger Geld ausleihe, „greifen die Banken ihren Schuldnern bei einer Kontoüberziehung besonders tief in die Tasche“.

Laut Linke sank der durchschnittliche Zinssatz für Überziehungskredite von September 2008 bis Januar 2009 lediglich von 11,98 auf 11,42 Prozent. Das soll nicht so bleiben: In ihrem Gesetzentwurf fordert die Fraktion daher, eine Grenze für den Dispozins. „Danach wird der Zinssatz auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesbank, der nahezu dem Leitzins entspricht, begrenzt. Würde diese Regelung eine Mehrheit finden, würden die Zinsen für Dispokredite statt heute bis zu 14 Prozent maximal sieben Prozent betragen“, so Lafontaine.

Die Linke hofft jetzt auf Einsicht bei den anderen Fraktionen, wo das Verhalten der Banken auch durchaus kritisch beobachtet wird. Das Finanzministerium reagierte auf den Vorschlag zurückhaltend. „Das ist nicht geplant“, sagte eine Sprecherin.
Hagen Strauß
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