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Linke wollen striktes Rauchverbot kippen

Saarbrücken. Die Linkspartei will das von den Grünen initiierte strikte Rauchverbot im Saarland wieder entschärfen. Landeschef Rolf Linsler kündigte für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Partei an. „Wir wollen zu einem Konzept zurückkehren, das den Interessen der Raucher und der Gaststättenbetreiber wieder mehr Raum lässt“, heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung.

Dem Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens werde durch ein „eingeschränktes Rauchverbot“ ausreichend Rechnung getragen, meinte Linsler zur Initiative der Linkspartei. Im Gegensatz zum absoluten Nichtraucherschutz in Bayern sei die gegenwärtige saarländische Regelung nicht durch einen Volksentscheid legitimiert und damit „die gesellschaftliche Akzeptanz durch die Bevölkerung nicht hinreichend dokumentiert“.



So soll das Rauchen in Gaststätten wieder erlaubt sein, wenn „abgeschlossene und belüftete Nebenräume eingerichtet werden, die baulich so wirksam abgetrennt sind, dass hiervon keine Gesundheitsgefahren für Dritte durch Passivrauchen ausgehen“. Wird die Gaststätte vom Inhaber geführt oder ist sie kleiner als 75 Quadratmeter, soll gequalmt werden dürfen. Linsler kritisierte in diesem Zusammenhang die Landesregierung, die Städte und Gemeinden bei der Kontrolle des Rauchverbots „im Regen stehen lässt“. Die Kommunen seien zwar für die Kontrollen zuständig, das Land stelle aber weder Geld noch Personal zur Verfügung. Deshalb werde im Saarland das Rauchverbot auch kaum überwacht, wie das Beispiel Saarbrücken zeige, erklärte Linsler. Dort werde nur „gelegentlich in der Zeit zwischen acht und 22 Uhr“ kontrolliert. gp
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