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Linke zeigen eigene Partei-Spitze an

  Püttlingen. Die Landtagswahlen im Saarland, die in zwölf Tagen stattfinden, werden wahrscheinlich angefochten. Der Püttlinger Rechtsanwalt Hans-Georg Warken, Richter am saarländischen Verfassungsgericht, kündigte gestern die Anfechtung im Auftrag einer Mandantin für den Fall an, dass Kandidaten der Wahlkreisliste Neunkirchen der Linken in das Parlament gewählt werden.

Sollte die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht erfolgreich sein, müsste unter Umständen die Wahl in diesem Wahlkreis wiederholt werden. CDU-Mitglied Warken vertritt als Anwalt vier Mitglieder der Links-Partei: Gilla Schillo (St. Ingbert), Jürgen Hellmuth (Püttlingen), Hermann-Josef Baltes (Neunkirchen) und Volker Rodewald (Blieskastel). In ihrem Auftrag hat er Strafanzeige gegen Verantwortliche der Saar-Linken wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor dem Kreiswahlleiter Neunkirchen erstattet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte gestern entsprechende Ermittlungen. Warken sprach von „Ungereimtheiten und Ungeheuerlichkeiten“.

Der Kreiswahlleiter sei „massiv getäuscht“ worden. So sei ihm ein Protokoll der Wahlkreisversammlung vorgelegt worden, das falsche Ergebnisse der Kandidatenkür dokumentiere. Im Auftrag seiner Mandantin Schillo hatte Warken – wie bereits am 14. August berichtet – Beschwerde gegen die Zulassung der Wahlkreisliste bei der Landeswahlleiterin eingelegt. Diese Beschwerde wurde ohne inhaltliche Prüfung als „unzulässig zurückgewiesen“. Konkret listet Warken sechs angebliche Verstöße gegen Wahlrechtgrundsätze bei der Kandidatenkür auf. So hätten nicht wahlberechtigte Mitglieder mitgestimmt. Zudem ist von Stimmenkauf die Rede.

Die Strafanzeige sei gestellt worden, damit der Staatsanwalt Beweise sichere. Linken-Parteichef Rolf Linsler wies die Vorwürfe „mit aller Entschiedenheit“ zurück. Warken, dessen Mandanten Querulanten seien, wolle wohl CDU-Wahlkampf machen. Die Wahlkreisliste sei „rechtmäßig zu Stande gekommen“. Michael Jungmann 
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