Saarland: B 269 - Ortslage Tholey; es kommt zu Verkehrsbehinderungen im Zuge eines Feuerwerheinsatzes. (12:06)

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Linken-Abgeordneter Lutze sieht Existenz des Saarlandes in Gefahr

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Eigenständigkeit des Saarlandes in Gefahr, wenn es nicht zu einem „radikalen Schuldenschnitt“ kommt. „Warum die saarländische Landesregierung eine derartige Forderung nicht formuliert, ist mir ein Rätsel, regieren doch in Saarbrücken und in Berlin die gleichen Parteien“, schreibt Lutze in einer Pressemitteilung. Nur ein Schuldenschnitt ermögliche die Chance für einen finanzpolitischen Neuanfang. „Alle aktuellen Maßnahmen der Ausgabensenkung – wie zum Beispiel an der Universität des Saarlandes – werden die finanzpolitische Misere langfristig noch weiter verschlechtern.“

Lutze berichtete, in Berlin werde hinter vorgehaltener Hand schon die Existenz des Saarlandes zur Disposition gestellt. Das Hauptargument sei die Aussage, dass es das Saarland aus eigener Kraft nicht mehr schaffen kann, die Verschuldung zu stoppen oder umzukehren.

Das Saarland zahlt derzeit bei einem Ausgabenvolumen von vier Milliarden Euro rund 500 Millionen Euro Zinsen pro Jahr, gut zwölf Prozent. In kaum einem anderen Bundesland ist die Zinslast so hoch wie im Saarland (zum Vergleich Bayern: zwei Prozent). Die Zinskosten des Saarlandes resultieren aus den mehr als 14 Milliarden Euro Schulden, die das Land seit den 80er Jahren angehäuft hat.

Die Landesregierung bemüht sich in den Verhandlungen über den ab 2019 geltenden Bund- Länder-Finanzausgleich, die bereits begonnen haben, um eine Altschuldenhilfe. Nach den Vorstellungen der Saar-Regierung könnte der „Soli“ dazu genutzt werden, einen Teil der Schuldenlast zu tilgen und das Saarland so von einem Teil seiner Zinsen – die Rede ist von etwa der Hälfte der 500 Millionen Euro – zu befreien. Mit einem ähnlichen Vorschlag war die Landesregierung in der Föderalismuskommission II (2007 bis 2009) allerdings gescheitert. Auch diesmal mauern Länder wie Bayern und mehrere ostdeutsche Länder, die selbst kaum Schulden haben. Ihr Argument lautet: Jedes Land sei für die Schulden verantwortlich, die es gemacht habe.
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