A8 Saarlouis Richtung Neunkirchen Zwischen AS Heusweiler und Kreuz Saarbrücken Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn, Gefahr durch defektes Fahrzeug totes Tier auf der Überholspur (21.11.2017, 23:34)

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Linken-Politiker erstatten Strafanzeige gegen NPD wegen Wahlplakat

Ein NPD-Wahlkampfplakat sorgt nun auch im Saarland für Empörung. Auf dem in der Landeshauptstadt und in anderen saarländischen Städten aufgehängten Plakat heißt es: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma.“ Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und Dagmar Trenz vom Landesvorstand der Partei haben gestern Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung erstattet. Die NPD „hetzt in polemischer Manier gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe allein aufgrund deren ethnischer Zugehörigkeit und stachelt zum Hass auf“, begründet Lutze die Anzeige. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich begrüßte gestern in der Landespressekonferenz den juristischen Vorstoß gegen das Plakat. Seine Partei will nun ebenso wie die Piraten diskutieren, ob sie sich der Strafanzeige anschließe. CDU und SPD verurteilten das Plakat ebenfalls, warnten jedoch davor, der rechtsextremen NPD mit einer Diskussion über ihr Wahlplakat zusätzliche Aufmerksamkeit zu bescheren.

In anderen Bundesländern sorgt das NPD-Plakat schon seit Wochen für Kontroversen. Strafanzeigen wegen Volksverhetzung liegen bereits von dem sächsischen Linken-Landtagsabgeordnete Heiko Kosel sowie von der Linken im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis vor. Auch die Allianz der Sinti in Deutschland bereitet nach Angaben ihres Hildesheimer Anwalts Ulrich Hammer eine Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung vor. Nach Auffassung Hammers erfolgte „überall dort, wo das Plakat aufgehangen wurde, eine Straftat“. Ebenso leitete der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg rechtliche Schritte gegen das Plakat ein. Juristisch vorgegangen ist der Zentralrat außerdem gegen einen in Nordrhein-Westfalen verteilten NPD-Flyer, auf dem unter der Überschrift „Zigeunerflut stoppen“ eine Pistole und ein Messer abgebildet sind.

NPD-Sprecher Florian Stein in Berlin erklärte gegenüber der SZ, dass Plakate und Flyer der NPD „niemanden persönlich angreifen, sondern für eine andere Mittelverteilung werben“. Auf der Internetseite des NPD-Bundesverbands beruft sich der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel auf „Forderungen des Deutschen Städtetages aus seinem Positionspapier zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, um einen Aktionsplan ,Armutszuwanderung aus Südosteuropa stoppen!’ auf Landesebene zu erarbeiten und über eine Bundesratsinitiative als Modell für die Bundesebene einzubringen“. Der Deutsche Städtetag distanzierte sich auf SZ-Anfrage umgehend von der „Instrumenatalisierung“ durch die NPD: „Der Deutsche Städtetag wendet sich entschieden gegen den Versuch der NPD, Probleme in deutschen Städten durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa für eine Diffamierung von Sinti und Roma zu missbrauchen.“ jos/ukl
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