L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Links-Fraktion im Saarland ist am reichsten

Saarbrücken. Von den fünf Fraktionen im Saar-Landtag hat die der Linkspartei mit Abstand das größte Vermögen. Die Spitze der elfköpfigen Fraktion um ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine und den parlamentarischen Geschäftsführer Professor Heinz Bierbaum offenbart mit ihrer Rechnungslegung für das Jahr 2010, dass rund 502 000 Euro in die Rücklagen gebucht wurden. Dies bedeutet, dass die Fraktion, die seit September 2009 im Landtag vertreten ist, den weitaus größten Teil ihrer Zuweisungen zur Finanzierung der parlamentarischen Arbeit von etwa 800 000 Euro aus der Landeskasse im Geschäftsjahr 2010 nicht ausgegeben, sondern angespart hat. Bierbaum sagte gestern: „Wir haben eine Menge Geld übrig.“ Die Fraktion sei sehr zögerlich bei der Einstellung von Mitarbeitern gewesen, was sich bei den Personalkosten bemerkbar mache. Aktuell beschäftige die Fraktion sechs Leute, darunter drei Referenten. Weitere Einstellungen seien geplant. Zudem wollen die Linken künftig auch mit mehreren Veranstaltungen auf ihre Arbeit aufmerksam machen.

CDU-Fraktion ebenfalls gut gestellt

Aus dem Fraktionstopf werden auch die Sachausstattung, die Zulagen an Abgeordnete mit besonderen Aufgaben sowie Repräsentationskosten und die eigene Öffentlichkeitsarbeit bezahlt. Das über Haushaltstitel des Landtages zur Verfügung gestellte Geld darf nicht für die Finanzierung der Parteien ausgegeben werden. Darüber wacht unter anderem der Rechnungshof. Reichlich Rücklagen hat auch die CDU-Fraktion angesammelt – allerdings über mehrere Jahre hinweg. Aus der von Landtagspräsident Hans Ley für alle Fraktionen veröffentlichten Rechnungslegung ergibt sich, dass die 19-köpfige CDU-Fraktion 370.000 Euro Rücklagen ausweist.

60.000 Euro davon stammen aus dem Jahr 2010, das zudem bei Einnahmen von 1,1 Millionen Euro mit einem Überschuss von 70.000 Euro endete. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Schmitt: „Wir sind bestrebt, die Rücklagen abzubauen.“ Einige Mitarbeiterstellen seien derzeit unbesetzt, was aber auch am Platzmangel im Landtag liege. Aktuell beschäftigt die CDU 13 Leute.

Die SPD-Fraktion (13 Parlamentarier, zehn Mitarbeiter) backte 2010 bei Einnahmen von 990.000 Euro kleinere Brötchen, konnte 78.000 Euro in die Rücklagen stellen. Rund 550.000 Euro hat die fünfköpfige FDP-Fraktion (acht Mitarbeiter) im Jahr 2010 vom Steuerzahler erhalten. Die Liberalen melden Rücklagen von 56.000 Euro. Die Grünen-Fraktion (drei Abgeordnete, fünf Mitarbeiter) mit 426.000 Euro Einnahmen buchte 81.000 Euro in die Rücklagen.

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