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Linsler wirft Hubert Ulrich Käuflichkeit vor

Parteichef Rolf Linsler hielt Grünen-Vormann Hubert Ulrich beim Thema Hartz IV Käuflichkeit vor.

Parteichef Rolf Linsler hielt Grünen-Vormann Hubert Ulrich beim Thema Hartz IV Käuflichkeit vor.

Bildstock. Die Linke im Saarland sieht sich nach den nächsten Landtagswahlen mit der SPD gemeinsam in der Regierung. Zu Rot-Rot gebe es keine Alternative. Das sagte Landeschef Rolf Linsler am Samstag auf einer Sitzung des Landesausschusses, des kleinen Parteitags der Linken, in Bildstock. „Ohne uns kommt die SPD in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht an die Macht“, meinte Linsler. Er kritisierte den Plan der Bundesregierung, den Hartz-IV-Regelsatz nur um fünf Euro anzuheben. Dabei schoss er sich auch auf den Grünen-Landeschef Hubert Ulrich ein und stieß ins gleiche Horn wie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi: „Kaufen und gekauft zu werden war immer schon sein Weg.“ Linsler befürchtet, Ulrich wolle auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger ein Geschäft für die Saar machen. Die Hartz-IV-Reform muss durch den Bundesrat, und da könnte das Saarland mit der Stimme der Grünen das Zünglein an der Waage sein.

Viele Streichungen kritisiert

Beim Saar-Haushalt kritisierte die Linke die Einsparungen bei den Behindertenwerkstätten sowie Streichungen im Jugendbereich und im öffentlichen Dienst Vor allem der öffentliche Dienst sei Opfer der Schuldenbremse. „Über Einsparungen wird der Haushalt nicht saniert“, sagte der Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum. An den Einnahmen müsse gearbeitet werden, nicht an den Ausgaben. Nötig sei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Der Landesausschuss (anwesend waren 26 von 46 geladenen Delegierten) stimmte einem Resolutions-Antrag von Dagmar Trenz zu, der sich gegen Einsparungen beim Bundesprogramm „Soziale Stadt“ richtete. Diese Einsparungen gefährdeten die Stabilität in den Stadtquartieren und damit auch die Demokratie, hieß es. Das sei ein „Tod auf Raten“ für diverse Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur und Integration, rügt die Linke.


 

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